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CDU im sächsischen Landtag: Antipathien und viele offene Rechnungen

Fraktionschef Kupfer in eigenen Reihen umstritten CDU im sächsischen Landtag: Antipathien und viele offene Rechnungen

Wer derzeit auf den Gängen des Landtags unterwegs ist, trifft auf emsiges Treiben. Der Grund: Das Großprojekt in diesem Jahr, der Doppeletat 2017/18, geht in die Endrunde und jeder versucht, ein Stückchen vom großen Kuchen abzubekommen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Die CDU.

Frank Kupfer

Quelle: dpa

Dresden. Wer derzeit auf den Gängen des Landtags unterwegs ist, trifft zumeist auf emsiges Treiben. Überall sind die Abgeordneten unterwegs, vor allem die der Koalitionsfraktionen CDU und SPD. Der Grund ist einfach: Das Großprojekt in diesem Jahr, der Doppeletat 2017/18, geht in die Endrunde, nächste Woche soll er beschlussfertig sein. Und da versucht jeder, ein Stückchen vom großen Kuchen abzubekommen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Obwohl die CDU stets alle Regierungen stellt, wirkt die Stimmung dort merkwürdig verhalten – fast so, als belauerten die Fraktionäre sich selbst.

Das liegt zum einen am Unmut über den kleinen Koalitionspartner. „Die SPD wildert bewusst auf den Feldern der CDU“, ist einer der typischen Sätze aus dem Mund verärgerter Christdemokraten. Und ein anderer dazu lautet: „Die verkaufen sich einfach besser als wir.“ Gemeint ist damit die Neigung von Sozialdemokraten wie Sabine Friedel oder Albrecht Pallas, die Verhandlungsergebnisse zum Etat jeweils direkt an ihre Klientel weiterzureichen, während die Christdemokraten zumeist mit spröden Pressemitteilungen hantieren – wenn überhaupt.

Das erzeugt mürrische Laune, und die betrifft die Führungsebene unmittelbar: „Unsere Fraktionsspitze tut wenig, damit uns die SPD nicht weiter vor sich her treibt“, sagt ein CDU-Abgeordneter. Und ein anderer meint: „Die Fraktionsführung wirkt wie der verlängerte Arm der Staatsregierung“ – ohne eigene Impulse, ohne Idee. Im Zentrum dabei steht Frank Kupfer (54). Angeschlagen wirkt der Fraktionschef der Christdemokraten seit Längerem, als führungsschwach empfindet ihn mancher in der Fraktion. Und unter Hand kursiert die Sorge, dass es bei entscheidenden Abstimmungen im Landtag klemmt. Ob beim nahenden Doppelhaushalt oder bei der Bestimmung der sächsischen Wahlmänner für die Bundespräsidentenwahl – jeweils kommt es darauf an, dass die schwarz-rote Mehrheit steht. Sonst droht ein Debakel.

Einen kleinen Vorgeschmack darauf gab es Anfang November. Damals stand die Wahl der Mitglieder für den Landesmedienrat an, und prompt fielen zwei Kandidaten durch – der ehemalige Sprecher von Alt-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU), Michael Sagurna, sowie Eva Brackelmann, die auf einem SPD-Ticket unterwegs war. Dabei waren reichlich Antipathien und offene Rechnungen im Spiel, entscheidend aber war das interne Signal: Gleich zwei Mal hatte die Koalitionsmehrheit keinen Bestand, sondern war schließlich auf „Leihstimmen“ angewiesen – aus AfD-Reihen für Sagurna und von der Linken für SPD-Frau Brackelmann.

Vieles spricht allerdings dafür, dass die Stimmung der CDU-Abgeordneten durch einen bizarren Vorfall am Rande der Haushaltsberatungen in den Keller ging. Das war vor über einem Monat, zwischen CDU und SPD stand die „Nacht der langen Messer“ an. Die war nicht nur ein einmaliges Szenario mehr als 18 Stunden Dauer, sondern sie drohte auch aus dem Ruder zu laufen. Grund: Während die SPD ihre Mitarbeiter längst nach Hause geschickte hatte, saßen die CDU-Leute nachts viele Stunden tatenlos herum – weil die eigene Spitze ganz offenbar „vergessen“ hatte, sie über den Verhandlungsstand in Kenntnis zu setzen.

Das wirkt bis heute nach. „So geht man mit der Fraktion nicht um“, lautet noch einer der freundlicheren CDU-Kommentare an die Adresse von Kupfer. Dabei stand es um dessen interne Position schon vorher nicht zum Besten. Einer der Gründe dafür ist, dass Kupfer an der Fraktionsspitze bis heute nicht richtig angekommen zu sein scheint. Von Anfang an war klar, dass er nur geringe Ambitionen hatte, das beschauliche Landwirtschaftsministerium zu verlassen. Vielmehr war es Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), der ihn dazu verdonnert hat. Die Folgen liegen auf der Hand: Nun kann Kupfer nicht mehr wie früher auf einen gut geölten Beamtenapparat zurückgreifen und nette Termin wahrnehmen – Treffen mit der Weinkönigin zum Beispiel. Vielmehr muss er Dutzende, direkt gewählte Abgeordnete führen, die auch mal gern ihre regionalen Interessen bedienen.

Angesichts der Lage ist das heikel. Denn jetzt, wo es zwischen CDU und SPD knirscht und mancher Christdemokrat mit der AfD liebäugelt, ist eine starke Fraktionsspitze gefragt. Doch statt zu vermitteln und seine Führungsrolle auszufüllen, gießt Kupfer zuweilen Öl ins Feuer – wie zuletzt nach Meinungsumfragen zur politischen Stimmung im Freistaat. „Die Sachsen sind stolz auf das Erreichte und skeptisch vor dem Fremden“, meinte der Fraktionschef und fügte hinzu: „Das aber ist ihr gutes Recht.“

Das klang mächtig nach AfD und hat für böses Blut gesorgt. Die SPD schüttelte kollektiv mit dem Kopf, und einige CDU-Mitglieder fühlten sich an frühere Zeiten erinnert. An jenen Beitrag im September 2015 zum Beispiel, als Kupfer mitten in der Flüchtlingskrise meinte: „Dass Muslime kein Schweinefleisch essen und keinen Alkohol trinken, kann man ja noch tolerieren.“ Im Kern aber seien uns diese fremd.

Längst behaupten böse Zungen, der Chef könnte dafür ganz spezielle Gründe haben. Vor allem aber fördert es das, was Kupfer am wenigsten gebrauchen kann: weiteren Unmut. Das hat sich auch in Regierungskreisen herumgesprochen. Längst ist klar, dass es durchaus andere Kandidaten für die Führung der Landtagsfraktion gibt, Thomas Schmidt (CDU) zum Beispiel. Der wäre selbst gern Fraktionschef geworden, firmiert derzeit aber an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums – und damit ausgerechnet in Kupfers Lieblingsressort.

Von Jürgen Kochinke

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