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CDU fordert mehr Einsatz beim Eintreiben von Unterhaltsvorschuss

Sachsen CDU fordert mehr Einsatz beim Eintreiben von Unterhaltsvorschuss

Die sächsische CDU verlangt von den Städten und Gemeinden mehr Nachdruck beim Eintreiben von Unterhaltsvorschuss. Die Kommunen müssten sich mehr anstrengen, das Geld zurückzubekommen, sagte der Abgeordnete Alexander Krauß am Donnerstag im Landtag.

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Wenn Alleinerziehende keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt bekommen, schießt der Staat Geld vor.

Quelle: dpa

Dresden. Die sächsische CDU verlangt von den Städten und Gemeinden mehr Nachdruck beim Eintreiben von Unterhaltsvorschuss. Die Kommunen müssten sich mehr anstrengen, das Geld zurückzubekommen, sagte der Abgeordnete Alexander Krauß am Donnerstag im Landtag. Die Stadt Leipzig hole sich nur jeden zehnten Euro zurück, der Landkreis Zwickau immerhin jeden dritten. Der Vorschuss sei kein Freibrief für Väter, die einfach nicht zahlen wollten. Krauß sprach von „Rabenvätern“.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Hilfe. Wenn Alleinerziehende keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt bekommen, schießt der Staat Geld vor und versucht es vom unterhaltspflichtigen Elternteil wieder einzutreiben - notfalls mit Klagen. Für den Vorschuss galt bisher eine Altersgrenze bis 12 Jahre. Nachdem sich Bund und Länder auf eine Neuregelung einigten, wird diese Grenze nun auf das 18. Lebensjahr heraufgesetzt.

Zudem soll die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre wegfallen. Die Sätze sollen je nach Alter zwischen 152 und 268 Euro monatlich liegen. Betroffene müssen Hartz-IV-Leistungen in der Regel mit dem Vorschuss verrechnen. Die neue Regelung gilt ab 1. Juli dieses Jahres. Um die Finanzierung wurde bis zuletzt gestritten. Nun kommt der Bund zu 40 Prozent für den Unterhaltsvorschuss auf, die Länder zu 60 Prozent. Bisher war das Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel.

dpa

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