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Mitteldeutschland CDU-Vorstoß für Integration und Zuwanderung
Region Mitteldeutschland CDU-Vorstoß für Integration und Zuwanderung
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23:40 09.09.2015

"Positionspapier für Integration und Zuwanderung" lautet der Titel, abgesegnet werden soll es auf einer Klausurtagung des Landesvorstandes heute und morgen im Kloster St. Marienthal (Kreis Görlitz). Die Kernpunkte: konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern; genauso konsequente Integration all jener, die bleiben; und Zuwanderung von jobsuchenden Fachkräften aus dem Ausland ist sowieso erwünscht.

Das klingt alles nicht unbedingt neu, im Detail aber gibt es eine neue Tonlage. So zielt das gesamte Papier darauf, das bestehende Wirrwarr aus Überschneidungen, Sonderregelungen und Ausnahmetatbeständen im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht zu entflechten. "Wir wollen keine neuen Mauern um Europa oder um Deutschland. Aber wir müssen geradlinig handeln, um das Verständnis in der Bevölkerung nicht zu gefährden", heißt es in dem Papier. Noch deutlicher wird CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. "Wir sind kurz davor, die Akzeptanz zu verlieren", sagte er gestern bei der Vorstellung.

Dabei bewegt sich die CDU zwischen weichen und harten Passagen. Beispiel Integration: "Wir meinen es ernst, wir wollen aus diesen Menschen Sachsen machen", meinte Kretschmer. Gleichzeitig lehnt er Parallelgesellschaften ab und betont, dass Zuwanderung sich nicht über das Asylverfahrensgesetz regeln lässt. Und dem Missbrauch durch illegale Einwanderung sowie vielen Tricksereien, um der Abschiebung zu entgehen, will er eh einen Riegel vorschieben.

Das Positionspapier hat ein spezieller CDU-Arbeitskreis formuliert. Der Chef der Gruppe wiederum ist mit Bedacht gewählt. Er heißt Octavian Ursu, ist seit Herbst vergangenen Jahres CDU-Landtagsabgeordneter - und gebürtiger Rumäne. Der Hintersinn ist klar: Kaum ein anderer in der Sachsen-CDU kann so glaubhaft die Ernsthaftigkeit einer bedachten, unaufgeregten Asyl- und Integrationspolitik verkörpern wie Ursu, der selbst einen Migrationshintergrund hat.

Kretschmer sieht durchaus Chancen für das Papier auf Bundesebene - womit er nicht mal falsch liegen dürfte. Schließlich weiß auch die Bundes-CDU, dass eine aufgewühlte Asyldebatte nicht nur integrationswilligen Ausländern das Leben verhagelt, sondern auch der Union. Ein Blick auf Pegida oder die CDU-Konkurrenz von der AfD dürfte genügen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.03.2015

Jürgen Kochinke

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