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Mitteldeutschland CDU-Streit um Lehrer-Verbeamtung: Tillich duckt sich weg
Region Mitteldeutschland CDU-Streit um Lehrer-Verbeamtung: Tillich duckt sich weg
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09:54 08.12.2017
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich Quelle: dpa
Dresden

Es ist schon ein bemerkenswertes Szenario derzeit im sächsischen Landtag. Herrschte am Mittwoch noch aufgeregtes Treiben auf den CDU-Gängen, so war am Donnerstag kaum noch ein Büro besetzt. Alle waren ausgeflogen. Grund für die verwaisten Gänge war ein Vor-Ort-Besuch der versammelten Unions-Fraktionsspitze in Zwickau – allemal ein Wohlfühl-Termin mit Häppchen, zumindest in normalen Zeiten. Normal aber ist momentan gar nichts in der CDU. Weiter macht Ratlosigkeit die Runde in Fraktion und Partei, gewürzt mit Wut und wilden Schuldzuweisungen. Grund ist die aufgeheizte Stimmung nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sowie der Streit um die Lehrerverbeamtung – inklusive Rücktrittsforderungen an Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) von CDU-Seite.

Dafür hatte bereits am Mittwoch der CDU-Finanzpolitiker Jens Michel gesorgt und intern einigen Zuspruch erfahren. Die CDU-Fraktionsführung hätte sich also kaum einen schlechteren Zeitpunkt für ihren Ortstermin im Westsächsischen aussuchen können. Denn längst hat sich die Debatte um den Beamtenstatus sächsischer Lehrer verselbstständigt, und niemand ist da, um die diversen Brandherde auszutreten. Endgültig prekär wird dies, da in den kommenden Tagen entscheidende Termine ins Haus stehen: Bereits am Samstag soll Noch-CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zum Nachfolger von Stanislaw Tillich als CDU-Parteichef gewählt werden; und vier Tage später steht das Finale auf dem Programm – Kretschmers Wahl zum Ministerpräsidenten.

Bambule in der regierungstragenden CDU-Fraktion passt da überhaupt nicht ins Konzept, zumal auch der kleine Koalitionspartner SPD Probleme mit dem Zustand der Union hat. Nicht umsonst hatte die SPD-Bildungspolitikerin Sabine Friedel betont: „Nicht Kretschmer ist das Problem – die CDU ist es.“ Im Kern geht es dabei darum, dass die Sozialdemokraten monieren, ihr Bündnispartner habe nicht angemessen mit ihnen geredet – eigentlich überhaupt nicht. Niemand könne ihnen derzeit sicher sagen, wohin Kretschmer geht, weil ihm die CDU-Fraktion sowieso nicht umstandslos folgt.

Immerhin lichtet sich dabei das Dunkel rund um das CDU-interne Wirrwarr zur Frage, ob die Fraktion die Teilverbeamtung von Lehrern nun beschlossen hat – oder doch nicht. CDU-Fraktionschef Frank Kupfer hatte die Verbeamtung als Weg präsentiert, und Haubitz hatte noch einen draufgesetzt: Demnach gibt es den erklärten „politischen Willen“ zur Teilverbeamtung. So klar aber ist die Lage keineswegs. Denn eigentlich hätten sich die beiden zutiefst zerstrittenen Ressorts – das Kultus- sowie das Finanzministerium – bereits im Vorfeld der CDU-Sondersitzung am Mittwoch auf einen abgestimmten Vorschlag einigen müssen. Wie stets in den vergangenen Jahren aber kam es nicht dazu.

Das brachte Fraktionschef Kupfer heftig in die Bredouille. Und so rettete er sich öffentlich, indem er etwas präsentierte, was gar nicht beschlossen worden war: die Einigung auf eine Variante irgendwo im Graubereich zwischen Komplettverbeamtung und Nullversion. Die versammelten CDU-Finanzpolitiker fühlten sich hintergangen und brüskiert. Schließlich gingen sie davon aus, dass sie nicht die Teilverbeamtung beschlossen hatten, sondern nur einen Prüfauftrag.

Bei all diesem Hauen und Stechen allerdings wird leicht übersehen, dass die Verantwortung für die Misere woanders liegt: bei der Staatskanzlei mit Noch-Ministerpäsident Stanislaw Tillich (CDU) an der Spitze. Denn die Koordinierung haben letztlich nicht die beiden, in tiefer Abneigung verbundenen Fachressorts zu übernehmen oder gar Fraktionschef Kupfer. Vielmehr hätte Tillich die zwei im Kern CDU-geführten Ministerien zur Raison rufen müssen. Das hat er aber nicht getan, sondern sich lieber weggeduckt – und sein Staatskanzlei-Minister Fritz Jaeckel (CDU) gleich mit ihm.

Verschlimmert wird die Lage durch den Umstand, dass Tillich bei seinem angekündigten Rückzug im Oktober exakt zwei neue Namen ins Spiel gebracht hat: Haubitz und Kretschmer. Beide, vor allem aber Kretschmer als seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge, hat er damit im Regen stehen lassen. Hinzu kommt aktuell auch Kupfer.

Die Dynamik einer solcher Gemengelage ist in der Politik nur noch schwer einzufangen. Viele CDU-Fraktionäre sind auf Krawall gebürstet, und ihre Kritik trifft ungebremst vor allem einen: den Kultusminister. „Haubitz wird als der Minister mit der kürzesten Amtszeit im Freistaat in die Geschichte eingehen“, keilte ein CDU-Mann aus. Und ein anderer: „Ein Großteil der Fraktion steht nicht mehr hinter ihm.“ Letztlich sei nicht nur CDU-Oberhaushälter Michel gegen Haubitz aufgebracht, sondern der gesamte Finanzarbeitskreis. Zur Bebilderung der Stimmung wird deshalb gern ein bitterböser Witz erzählt, der derzeit in der CDU-Fraktion die Runde macht: „Wir brauchen jeden Lehrer vor der Klasse“, lautet er – und meint: Haubitz, der gelernte Lehrer, wäre da am besten aufgehoben. Und das möglichst bald.

Von Jürgen Kochinke

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