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Mitteldeutschland CDU-Frauen in Sachsen begehren auf
Region Mitteldeutschland CDU-Frauen in Sachsen begehren auf
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21:37 04.12.2018
Sachsens CDU-Frauen begehren gegen die niederschmetternde Quote bei den jüngsten Nominierungen für Listenplätze auf. Quelle: Arno Burgi/dpa
Dresden

Die Bilanz ist niederschmetternd. Ganze acht CDU-Frauen haben es bei der Nominierung in den bislang 57 sächsischen Wahlkreisen auf den Spitzenplatz gebracht. Das entspricht einer Quote von 14 Prozent. Ernüchternd ist auch das Geschlechterverhältnis unter den Unionsdelegierten für den Bundesparteitag, der ab Freitag in Hamburg stattfindet und über die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende entscheiden wird: Nur drei der 30 sächsischen Gesandten sind Frauen. Nach außen erscheint die Union damit wie ein Männerbund – obwohl Analysen besagen, dass inzwischen mehr als die Hälfte der verbliebenen CDU-Wähler weiblich sind. Und auch innerhalb der sächsischen Mitglieder sind Frauen deutlich stärker repräsentiert als es die Kandidatenaufstellung offenbart.

Unionsfrauen begehren auf

Kein Wunder, dass die Unionsfrauen in Sachsen aufbegehren. „Dass so wenige Frauen in den Wahlkreisen aufgestellt wurden, ist ein alarmierendes Signal. Die sächsische Union muss tief in sich gehen – denn wer die Frauen ausklammert, wird das vom Wähler zu spüren bekommen“, macht Sachsens ehemalige Sozialministerin Christine Clauß gegen die männliche Dominanz mobil, „denn es ist ja nicht so, dass wir keine guten Frauen hätten.“ Sie spricht für eine Reihe von Frauen, die nicht länger stillhalten wollen. So dringt auch die Landtagsabgeordnete Aline Fiedler aus Dresden auf Änderungen, ebenso Luise Frohberg von der sächsischen Frauen-Union. „Der Frauenanteil in der Landtagsfraktion liegt derzeit bei unter 20 Prozent. Das muss mehr anstatt weniger werden“, verlangt Luise Frohberg mit Blick auf den schrumpfenden Anteil weiblicher Kandidaten.

Mittlerweile steht fest, dass sich im Herbst 2019 mindestens vier CDU-Frauen aus Alters- oder beruflichen Gründen aus dem Landtag zurückziehen werden – und nicht adäquat ersetzt werden sollen, wie die aktuellen Nominierungen in den Kreisen nahelegen. Mit Sozialministerin Barbara Klepsch übernimmt zwar eine Frau in Dresden den Wahlkreis von Ex-Innenminister Markus Ulbig, doch sie ist ein bekanntes Gesicht der CDU und inzwischen sowohl in der Regierung als auch in der Parteispitze präsent. Das Fazit ist deshalb: Bisher hat sich kein Neuling durchsetzen können, obwohl sich seit der letzten Wahl im Jahr 2014 einige Kandidatinnen warmgelaufen hatten.

Kritik wächst

Die Kritik ist mittlerweile derart angewachsen, dass sich CDU-Generalsekretär Alexander Dierks unlängst im Landesvorstand der Frauen-Union erklären musste. Der Mangel sei „ein Punkt, an dem wir uns als Partei hinterfragen müssen“, stellt Dierks klar, schließlich müsse es der CDU „als Volkspartei ein Anliegen sein, dass es eine gute Mischung aus Männern und Frauen in den Führungspositionen gibt“. Zugleich gelobt der Parteistratege Besserung: „So etwas lässt sich nicht zentral steuern, vielmehr müssen wir auch in den Kreis- und Ortsverbänden besser werden und uns in dieser Beziehung mehr engagieren.“

Allerdings schwelt der Konflikt seit einiger Zeit – die jüngsten Nominierungen beziehungsweise die Nicht-Berücksichtigungen sind letztlich nur der Auslöser dieser aktuellen Auseinandersetzung. Die 68-jährige Leipzigerin Christine Clauß ist momentan noch Landtagsabgeordnete, wird bei der Wahl am 1. September 2019 aber nicht mehr antreten. In ihrem Wahlkreis – einem von insgesamt sieben in Leipzig – sollte mit Cornelia Blattner ursprünglich eine Frau nachrücken. Doch die Steuerexpertin hatte ebenso wenig eine Chance wie Petra Elias vom Stadtelternrat: Es setzte sich jeweils die Männerriege durch, angeführt vom CDU-Stadtchef Robert Clemen. Im Nachgang qualifizierte der Ex-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff die Kritik als Gehabe von „Quoten-Tussis“ ab.

Überraschende Nominierung

Ähnlich war es in Nordsachsen: Hier sollte Christiane Schenderlein für den scheidenden Fraktionschef Frank Kupfer antreten – doch wurde durch die überraschende Nominierung von Leipzigs Noch-Polizeipräsident Bernd Merbitz, für die Alt-Landrat Michael Czupalla die Strippen im Hintergrund zog, ausgebremst. Das Credo lautet: Man traue ihm am ehesten zu, der AfD die Stirn zu bieten.

Was im Wahlkreis Torgau/Oschatz gilt, lässt sich auf ganz Sachsen anwenden. Denn der CDU-Landesvorstand steht vor einer äußerst diffizilen Aufgabe: Bis Mitte Januar müssen die Platzierungen auf der Landesliste für die entscheidende Wahl 2019 festgelegt werden, die in Unionskreisen zum ersten Mal seit einem Viertel Jahrhundert tatsächlich umkämpft ist. Hatte die CDU bislang die Wahlkreise dominiert, stehen die Direktkandidaten jetzt insbesondere aufgrund der AfD-Konkurrenz enorm unter Druck. Würden die aktuellen Umfragewerte auf die Sitzverteilung im künftigen Landtag hochgerechnet, müsste die Union mit dem Verlust von 12 bis 16 ihrer bisherigen 57 Mandate rechnen.

Mammutaufgabe für Generalsekretär

Die komplizierte Arithmetik wird nun noch durch die Forderungen nach einem verbesserten Geschlechterproporz nicht unbedingt einfacher. „Die Nominierungen dürfen nicht dem Zufall überlassen werden – es sind chirurgische Eingriffe notwendig“, macht Christine Clauß unmissverständlich klar, „ich erwarte, dass von der Landesliste ein eindeutiges Zeichen ausgeht. Hier müssen Frauen stärker berücksichtigt werden.“

Sachsens CDU-Generalsekretär, der den ersten Vorschlag für die Kandidatenaufstellung miterarbeitet, steht damit vor einer Mammutaufgabe. Immerhin gebe es auch in der Sachsen-Union ein Quorum, erklärt Dierks: Mindestens jede dritte Position müsse mit einer Frau besetzt werden – „das heißt, dass es auch mehr sein können“. Doch das würde wiederum bedeuten, dass sich nicht wenige der bislang Nominierten auf hinteren, weniger aussichtsreichen Listenplätzen wiederfinden würden, sofern der Landesvorstand auf die Forderungen der Frauen eingeht. Dierks verspricht: „Unser Listenvorschlag wird das gesamte Spektrum der Partei widerspiegeln: Junge wie Ältere, Frauen wie Männer, Städter sowie Personen aus dem ländlichen Raum.“ Was der CDU-General nicht sagt: Die Umsetzung dieses Ansinnens dürfte der Quadratur des Kreises sehr nahekommen.

Von Andreas Debski

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