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Mitteldeutschland Bundesregierung kritisiert tschechische Pläne für Staustufe an der Elbe
Region Mitteldeutschland Bundesregierung kritisiert tschechische Pläne für Staustufe an der Elbe
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13:55 25.06.2016
Tschechien will unterhalb von Decin an der Elbe eine Staustufe errichten. Diese Visualisierung stammt aus einem tschechischen Gutachten von 2010. Quelle: Archiv

 Bundesregierung äußert sich kritisch: Auch in der zweiten Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Staustufe an der Elbe bei Decin hat der Bund massive Bedenken gegen die tschechischen Pläne geäußert. Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn monierte, dass der Bund seine Stellungnahme nicht vollständig veröffentliche.

Das Nachbarland will bei Decin etwa zehn Kilometer vor der deutsch-tschechischen Grenze eine Staustufe errichten. Es sind ein Wasserkraftwerk und eine Fischtreppe geplant. Nach früheren Informationen soll das Bauwerk etwa 160 Millionen Euro kosten, möglicherweise benötigt Tschechien dafür sogar EU-Fördergelder. Alles soll dazu beitragen, die Schiffbarkeit der Elbe auch bei Niedrigwasser zu verbessern.

Seit langem gibt es in Sachsen dagegen Widerstand. „Der Bau der Staustufe kann flussabwärts auf sächsischem Gebiet zu negativen Folgen führen“, erklärte schon Sachsens Umweltminister Frank Kupfer, der heute CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag ist. Dennoch hat sich kürzlich der CDU-Kreisverband in Dresden plötzlich für die Staustufe ausgesprochen.

Auf Bundesebene bleibt es dagegen bei der kritischen Haltung. Der parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (SPD) berichtete jetzt auf Hahns Anfrage im Bundestag über eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber Tschechien. Demnach sei „unverändert von grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Fischfauna im deutschen Elbeabschnitt auszugehen“. Die tschechische Seite bestreitet dies bislang weitgehend. Nach Pronolds Angaben ist die „ungestörte Durchwanderbarkeit“ der Wasserkraftanlage mithilfe der geplanten Fischpässe nicht zu erreichen. „Die Artenvielfalt bei den Fischen wird generell verringern.“ Es fehle zudem eine Verträglichkeitsuntersuchung für das Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebiet „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“ sowie eine Prüfung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen der FFH-Richtlinie. Pronold sagte ganz klar: „Erhebliche Beeinträchtigungen für das FFH-Gebiet auf deutscher Seite können nicht ausgeschlossen werden.“

Der Bundestagsabgeordnete Hahn sieht sich bestätigt: „Die geplante Staustufe Decin hat auch Auswirkungen auf die Umwelt auf der deutschen Seite der Oberelbe. Deswegen sollte auch in Abwägung zum vermeintlichen ökonomischen Nutzen auf dieses Bauvorhaben verzichtet werden. Der Bund, die sächsische Landesregierung sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Staustufe zu verhindern.

Von Ingolf Pleil

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