Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Bundesrat für Sachsen-Initiative zur Entlastung der Sozialgerichte
Region Mitteldeutschland Bundesrat für Sachsen-Initiative zur Entlastung der Sozialgerichte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:54 13.05.2016
Der Bundesrat hat am Freitag eine Initiative Sachsens zur Entlastung der Sozialgerichte verabschiedet. Quelle: dpa
Anzeige
Dresden

Der Bundesrat hat am Freitag eine Initiative Sachsens zur Entlastung der Sozialgerichte verabschiedet. Nicht nur im Freistaat sehen sich diese Gerichte einer hohen Belastung ausgesetzt, wie das Justizministerium in Dresden mitteilte. Bundesweit gingen pro Jahr rund 419 000 Verfahren in der ersten Instanz ein. Die sächsische Initiative bezweckt, das Verfahren zu verschlanken und damit zu beschleunigen. Mit dem Einverständnis der Beteiligten sollen künftig unter anderem Entscheidungen durch den Vorsitzenden Richter allein - das heißt ohne ehrenamtliche Richter - ergehen können.

Außerdem soll es möglich sein, bestimmte Teile eines Sachverhaltes aus der gerichtlichen Entscheidung auszuklammern. „Aufgrund der Prozessordnung ist das Sozialgericht bislang verpflichtet, einen Leistungsbescheid unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen, selbst wenn bestimmte Aspekte zwischen den Beteiligten unstreitig sind“, erklärte Ministeriumssprecher Jörg Herold. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hatte im Bundesrat nochmals das Bedürfnis nach einer Entlastung der Sozialgerichte unter Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Kläger unterstrichen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Entscheidung des Bundestages zu den Maghreb-Staaten als „Etappenerfolg“ gewertet. „Ich setze mich schon lange dafür ein, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären."

13.05.2016

In der Evangelischen Landeskirche Sachsens hat es in diesem Jahr fast 200 Konfirmationen weniger gegeben als im Vorjahr. Seit Palmsonntag wurden 4900 Mädchen und Jungen konfirmiert und zehn bis 15 Prozent der 14- und 15-Jährigen zuvor auch getauft.

13.05.2016

Die in Sachsen geplante Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge stößt auf Kritik. „Wir empfinden die Entscheidung der Landesregierung in der aktuellen politischen Situation völlig unverständlich“, erklärten zwei Vereine.

13.05.2016
Anzeige