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Bundespräsident Steinmeier wirft AfD "Hass"-Strategie vor

Anzeige nach politischem Aschermittwoch Bundespräsident Steinmeier wirft AfD "Hass"-Strategie vor

Nach der Verunglimpfung von Deutsch-Türken beim AfD-Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf haben Politiker aller Parteien die Äußerungen der AfD-Rechtsaußen kritisiert. Die eigene Parteispitze stellte sich in der Sache hinter André Poggenburg. Die Türkische Gemeinde will juristisch aktiv werden.

 André Poggenburg sorgte für den erwarteten Eklat.
 

Quelle: dpa

Dresden. Nach der Verunglimpfung von Deutsch-Türken beim AfD-Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf haben Politiker aller Parteien die Äußerungen der AfD-Rechtsaußen kritisiert. Die eigene Parteispitze stellte sich in der Sache hinter seinen Parteifreund André Poggenburg.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf den Rechtspopulisten eine Spaltung der Gesellschaft vor. Er sei ein Freund klarer Worte, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Aber „das, was dort gesprochen wurde, war unanständig und beleidigend“. Die AfD zeige immer mehr ihr „wirkliches Gesicht“. „Provozieren und Spalten schaden unserer Gesellschaft.“

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hatte am Mittwochabend in Nentmannsdorf die Türkische Gemeinde unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet.

AfD-Spitzenpersonal aus vier Bundesländern trat am Politischen Aschermittwoch in einem Solarpark hinter Pirna auf. Pegida, Compact und rechter AfD-Flügel üben den Schulterschluss und greifen nach der Macht.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag: „Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen. Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen.“

Linke sprechen von "Exzess an Hetze"

Der Fraktionvorsitzende der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zog Vergleiche zum Nationalsozialismus. „Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an“, sagte Gebhardt am Donnerstag in Dresden.

Die Beleidigungen seien „unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land“. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass sich hier „keine vermeintliche Randgruppe“ austobe, „sondern eine Partei, die den nächsten sächsischen Ministerpräsidenten stellen will“, sagte Gebhardt. Mit der Veranstaltung in Nentmannsdorf am Mittwochabend habe sich die AfD endgültig außerhalb des Spektrums demokratischer Parteien gestellt.

"Die rassistischen Ausfälle der führenden AfD-Vertreter beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei sind die Konsequenz ihrer allseits bekannten Politik. Niemand sollte davon überrascht sein. Und diese Politik der AfD ist das Problem, nicht allein die Art und Weise, wie sie vorgetragen wird", sagte Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Landtag

„Natürlich geht es bei Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch bisweilen auch mal etwas deftiger zur Sache, aber die Äußerungen von Herrn Poggenburg haben einmal mehr die Grenze nicht nur des politischen Anstands überschritten“, erklärte Sachsen-Anhalts CDU-Vize Holger Stahlknecht am Donnerstag in Magdeburg.

Die AfD-Mitglieder und -Landtagsabgeordneten sollten sich fragen, ob Poggenburg noch die Mehrheit in der AfD repräsentiere. „Bleibt Poggenburg, ist die AfD auf dem Weg in den braunen Abgrund - bereits jetzt mutiert sie durch innerparteilich unwidersprochene Äußerungen ihres Landesvorsitzenden zur „NPD light““, sagte Stahlknecht weiter.

AfD zwischen Kritik und Zustimmung

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen stellte er sich am Donnerstag in der Sache hinter den AfD-Landeschef aus Sachsen-Anhalt, kritisierte lediglich die Wortwahl. Meuthen erklärte: „Am Aschermittwoch geht es bekanntermaßen gerne mal verbal auch etwas derber zu. Die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen.“ Es sei aber dennoch bedenklich, „wenn sich Verbände in unserem Land gegen ein Ministerium für Heimat aussprechen, das in anderen Ländern aus guten Gründen eine selbstverständliche Realität ist“.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer verurteilte die Äußerungen: „Beim politischen Aschermittwoch ist es normal, dass man sich deftig äußert. Aber das ist nicht deftig, das ist Dummheit.“ Pauschalurteile über bestimmte Volksgruppen seien immer falsch, fügte der Beisitzer aus Brandenburg hinzu. „Es gibt sehr viele top-integrierte Türken, davon haben wir auch welche in der Partei.“ Er hoffe, dass sich der Bundesvorstand in seiner Sitzung an diesem Freitag mit dem Fall Poggenburg befassen werde. „Man kann dem so etwas nicht durchgehen lassen“, fügte Königer hinzu.

Der zweite Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde Deutschlands Atila Karabörklü hatte mit Blick auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklärt, die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setze einen falschen Akzent zur falschen Zeit: „Wir befürchten, dass er nicht Zusammenhalt und Zugehörigkeit, sondern Ausgrenzung und Spaltung fördert“.

Türkische Gemeinde bereitet Anzeige vor

Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt“. Der Verband werde deshalb Anzeige wegen Volksverhetzung stellen. Auch der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kündigte eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung an.

Poggenburg ist sich keiner Schuld bewusst

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg atte beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Nentmannsdorf bei Pirna die Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums aufgegriffen. Der Politiker sagte wörtlich: „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.“

Zugleich äußerte Poggenburg Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft, die nichts anderes hervorbringe „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel“.

Er selbst war sich keiner Schuld bewusst. Er sei während seiner Rede nur „etwas angeheitert, aber schon noch Herr meiner Sinne gewesen“, versicherte er der Deutschen Presse-Agentur. Das von ihm verwendete Vokabular sei „für Fasching oder Aschermittwoch“ angemessen. „Polemik und Politsatire muss an so einem Tag erlaubt sein.“ Er habe niemanden persönlich beleidigt. Seine Rede sei „markig und deutlich gewesen, da stehe ich dann auch zu“.

Staatsanwaltschaft Dresden prüft Anzeige

Die Beleidigungen beschäftigen jetzt auch die Staatsanwaltschaft Dresden, wie Sprecher Lorenz Haase am Donnerstag mitteilte. Es sei ein sogenanntes Prüfverfahren gegen André Poggenburg eingeleitet worden. „Hintergrund ist eine Strafanzeige von einer Privatperson“, so Hasse. Auch die Türkische Gemeinde hatte eine Anzeige wegen Volksverhetzung angekündigt.

Bei dem Prüfverfahren handelt es sich um Vorermittlungen gegen Beschuldigte, die wie Poggenburg parlamentarische Immunität genießen. Dabei wird die strafrechtliche Relevanz der vorgeworfenen Tat geprüft. Erst wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, muss der Landtag informiert werden.

Von dpa/DNN

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