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Mitteldeutschland Bund will weitere Behörden in Ostdeutschland ansiedeln
Region Mitteldeutschland Bund will weitere Behörden in Ostdeutschland ansiedeln
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18:09 06.11.2018
Christian Hirte (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Quelle: dpa/Sören Stache
Leipzig

Der Westen soll Bundesbehörden an den Osten abgeben – damit sollen gravierende Unterschiede zumindest reduziert werden. „Es darf nicht nur darum gehen, neue Behörden anzusiedeln, sondern wir sollten und werden auch Bestandsbehörden prüfen“, sagt Christian Hirte (CDU), der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der LVZ. Dazu sei er „mit allen Ministerien im Gespräch“ und arbeite an einer Überprüfung bestehender Standorte. „Fest steht: Es muss auf jeden Fall eine deutliche Erhöhung der Bundesbehörden in Ost- und Mitteldeutschland geben.“

Bislang liegt der Osten bei Bundes- und Forschungseinrichtungen weit hinter dem Westen. Von 219 Institutionen haben 194 ihren Hauptstandort im Westen, nur 25 im Osten. In Thüringen sind ganze zwei Bundeseinrichtungen beheimatet, in Sachsen sechs. Dagegen haben 60 in Nordrhein-Westfalen ihren Hauptsitz, es folgen Niedersachsen (28) und Berlin (25). Dieses Ungleichgewicht spiegelt sich laut Hirte auch bei den Mitarbeiterzahlen wider: Während im Durchschnitt 2,3 Bundesbeschäftigte auf 1000 Einwohner kommen, liegt dieser Wert in Sachsen bei 0,9 und in Thüringen sogar nur bei 0,7. „Das sind die beiden Bundesländer mit den schlechtesten Anteilen. Das belegt: Bei uns besteht Aufholpotenzial.“

Als neue Bundesbehörde wird derzeit das Fernstraßenamt in Leipzig aufgebaut. Klar ist ebenfalls, dass das Kompetenzzentrum für Wald und Holz nach Mecklenburg-Vorpommern kommt. Demnächst könnte die von der Bundesregierung beschlossene Agentur für Sprunginnovationen folgen, die mit vielen Millionen gefördert wird und bahnbrechenden Ideen aus der Wissenschaft den Weg in die Praxis ebnen soll. „Der Standort könnte sehr gut in Ost- oder Mitteldeutschland sein“, sagt Hirte. Daneben ist ein neuer Senat des in Karlsruhe beheimateten Bundesgerichtshofes in Leipzig avisiert, für den die Kanzlerin zuletzt ihre Unterstützung zugesagt hatte.

Der Ost-Beauftragte verspricht mit Blick auf die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die vor Kurzem ihre Arbeit aufgenommen hat und sich auch mit der Verteilung von Bundesverwaltungen beschäftigen wird: „Die Behörden sollen künftig viel gleichmäßiger über Deutschland verteilt sein. Wir müssen aus den überhitzten Ballungszentren heraus und in die Fläche gehen.“

Zuvor hatte die sächsische Regierung den Bund zur Einhaltung von Versprechen aufgefordert. „Grundsätzlich ist jeder neue Standort beziehungsweise jede neue Außenstelle einer Bundesbehörde denkbar“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und verwies auf einen immer noch gültigen Beschluss des Bundestages von 1992. Demnach sind neue Bundeseinrichtungen in den neuen Ländern anzusiedeln – und zwar so lange, bis eine annähernd ausgewogene Verteilung in Ost und West erreicht ist. Neue Bundesbehörden seien zudem „ein wichtiges Signal an die Wirtschaft für weitere Ansiedlungen und natürlich auch an unsere Bevölkerung“, erklärte Kretschmer. Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) will sich ebenfalls nicht mit dem Fernstraßenamt zufriedengeben und forderte: „Sachsen und der gesamte Osten brauchen mehr Bundesbehörden.“

Von Andreas Debski

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