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Mitteldeutschland Bildungspolitik: CDU nennt SPD „scheinheilig“
Region Mitteldeutschland Bildungspolitik: CDU nennt SPD „scheinheilig“
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11:45 02.12.2016
Lothar Bienst Quelle: CDU
Dresden

In Sachsens großer Koalition geht der offene Schlagabtausch zwischen CDU und SPD in eine neue Runde. Nachdem die Unionsführung die Sozialdemokraten wegen deren Alleingang mit der Experten-Kommission „Innere Sicherheit“ kritisiert hatte, legt umgehend der CDU-Bildungsexperte Lothar Bienst in seinem Beritt nach: „Die SPD-Schulpolitiker müssen sich endlich entscheiden, ob sie Koalition oder Opposition sein wollen.“ Genau dies ist auch der Tenor von Vorwürfen aus Regierungskreisen, die bislang hinter vorgehaltener Hand die Runde machen.

Hintergrund sind Äußerungen unter anderem von der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel. Sie hatte das kürzlich beschlossene Bildungspaket im Landtag als „ersten Schritt“ und „nicht das Gelbe vom Ei“ bezeichnet, außerdem – wie auch die oppositionellen Linken und Grünen – den Lehrerstreik in dieser Woche unterstützt. Deshalb platzt Bienst nun der Kragen: „Bei den Gesprächen zum Lehrerpaket saß die SPD mit am Tisch und hat das Ergebnis mit verhandelt. Und bei der Verhandlung zum Doppelhaushalt haben wir es danach gemeinsam finanziell geschultert. Hinterher es öffentlich in Frage zu stellen, ist scheinheilig.“ Die derart gescholtene Sabine Friedel hält dagegen: „Ich verteidige das Lehrerpaket sehr wohl, schreibe seit Wochen mehrmals täglich entsprechende Briefe an Lehrer – aber ich weigere mich eben auch, Messing als Gold zu verkaufen.“

Bienst widerspricht zudem der SPD-Behauptung, dass in anderen Bundesländern die Lehramtsausbildung bereits reformiert sei und Grundschullehrer genauso bezahlt würden wie ihre Kollegen an weiterführenden Schulen. Und noch ein Seitenhieb: „Das 214 Millionen Euro große Maßnahmenpaket war keine Gießkanne über alle Gehaltsgruppen, wie es sich die Gewerkschaftsfunktionäre wünschen“, teilt Bienst weiter aus, „die Gewerkschaft spielt Klassenkampf auf den Rücken der Schüler.“

Die Bildungsgewerkschaft GEW und der Sächsische Lehrerverband (SLV) wie auch der Verband der Berufsschullehrer halten das Lehrerpaket für unzureichend. Allerdings hatte in dieser Woche nur die GEW gestreikt. „Es ist verständlich, dass die sächsischen Lehrkräfte vor den anstehenden bundesweiten Tarifverhandlungen ein Zeichen setzen wollen“, sagt die SPD-Politikerin Friedel.

Von Andreas Debski

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