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Bei Handy-Datenerfassung droht Sachsen eine Verfassungsklage

Bei Handy-Datenerfassung droht Sachsen eine Verfassungsklage

Wieder Streit um die Datensammlung bei Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen: Die Regierungsparteien CDU und FDP müssen die Abfrage von Handy-Daten bei Telefonanbietern regeln.

Den Landtags-Grünen gehen die Befugnisse viel zu weit. Eine Verfassungsklage droht.

Die Erhebung von sogenannten Bestandsdaten bei Telefonanbietern sorgt seit Jahren für Diskussionen in Sachsen. Rund um die Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar 2011 in Dresden waren von Staatsanwälten zur Strafverfolgung Zehntausende Handy-Daten abgefragt worden. Von mehrheitlich friedlichen Menschen wurden Namen, Adressen und mehr aktenkundig.

Jetzt müssen CDU und FDP diese Datensammlung für Polizei und Verfassungsschutz regeln. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Regelungen in den Ländern, bislang gab es nur Bundesgesetze. Außerdem sollen Videoaufnahmen zur Lenkung von Polizeieinsätzen bei Großveranstaltungen klar geregelt werden. "Nur mal so filmen, wer da ist, geht nicht mehr", erklärte der FDP-Rechtsexperte Carsten Biesok. Die Polizei müsse "offen" filmen. Eine Speicherung ist nur erlaubt, wenn Straftaten erkennbar sind.

Der Knackpunkt ist immer der gleiche: Sicherheitsmaßnahmen kollidieren mit Datenschutzinteressen. Biesok und CDU-Innenexperte im Landtag, Christian Hartmann (CDU), beteuerten gestern, die Koalition übertrage bei der Handydatenerfassung nur Bundesrecht ins Landesgesetz. "Zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben" sollen Bestandsdaten oder IP-Adressen von Internetnutzern abgefragte werden können. Als Beispiel nannte Hartmann Entführungen oder das Auffinden hilfloser Personen, die über ihr Handy schneller identifiziert werden könnten.

Nach Ansicht des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi schießen CDU und FDP mit ihrem Gesetz weit über dieses Ziel hinaus. Er hat Meinhard Starostik auf seiner Seite. Der Berliner Rechtsanwalt und Verfassungsrichter sieht bei den schwarz-gelben Plänen verfassungsrechtliche Grundsätze bedroht. Es mangle an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Laut Gesetzentwurf könnten bei "allerleichtesten Ordnungswidrigkeiten" Bestandsdaten abgefragt werden und das sei viel mehr als Name und Adresse: Es gehe um Kontoverbindungen, wer welches Handy bezahlt und vieles mehr. Im Prinzip könnte dies bald auch Falschparker treffen. "Wenn man ein Tor öffnet, wird es immer weiter aufgestoßen", warnt Starostik. Für Lichdi sind die "Mängel so gravierend, dass eine Verfassungsklage geprüft werden muss, wenn das Gesetz so kommt."

Das wollen CDU und FDP bis zum Jahresende erreichen. Sie sehen den Datenschutz gewahrt, Richtervorbehalte und Informationspflichten sicherten die Rechte von Betroffenen. Bei einer Anhörung lobten vor allem Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz die Pläne. Gegenwärtig könnten etwa Kontakttelefone von extremistischen Veranstaltungen nicht ausgeforscht werden, weil für Datenabfragen seit Jahresmitte die Rechtsgrundlage fehlt. Rechtsexperten stärkten dagegen Starostik den Rücken.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.11.2013

Ingolf Pleil

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