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Behörden-Umzüge in Sachsen – es wird alles noch viel teurer als geplant

Kostenrechnung Behörden-Umzüge in Sachsen – es wird alles noch viel teurer als geplant

Sie galt lange als eine Art Lieblingsprojekt der CDU/FDP-Koalition in der vergangenen Legislatur. Reihenweise sollten Behörden aufgemischt und neu zusammengesetzt werden, um die Verwaltung effektiver zu machen, Staatsmodernisierung hieß das. Nun wird das Ganze immer teurer.

Eines der teurer gewordenen Projekte: Der Umzug des Landesrechnungshofs von Leipzig in Räume der ehemaligen Paul-Rockstroh-Kaserne bis 2020 in Döbeln.

Quelle: Sven Bartsch

Dresden. Sie galt lange als eine Art Lieblingsprojekt der CDU/FDP-Koalition in der vergangenen Legislatur – Staatsmodernisierung lautete das Stichwort, das sich vor allem die Liberalen in den Jahren 2009 bis 2014 auf die Fahnen geschrieben hatten. Die Idee dabei lautete: Reihenweise sollten Behörden aufgemischt und neu zusammengesetzt werden, um die Verwaltung effektiver zu machen. Das Ganze sollte rund zehn Jahre später, also 2020, abgeschlossen sein. Daran gab es von Anfang an Kritik, vom Rechnungshof bis zur Opposition hat kaum jemand ein gutes Haar daran gelassen. Tenor: Das sogenannte Standortekonzept sei nicht viel mehr als heiße Luft, vor allem aber rechnet es sich nicht.

Das hat die sächsischen Grünen nicht ruhen lassen. Deren Innenpolitiker Valentin Lippmann hat jetzt eine aktuelle Gegenrechnung aufgemacht, Stück für Stück mühsam abgefragt bei Finanzminister Georg Unland (CDU). Ergebnis: Der von Schwarz-Gelb geplante Kostenrahmen in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro ist längst Makulatur, das Großprojekt wird voraussichtlich viele Millionen teurer. Ablesbar wird dies nicht zuletzt an der Tatsache, dass die Kosten bereits jetzt, rund drei Jahre vor dem geplanten Abschluss der Staatsmodernisierung, gleich in mehreren Ressorts den vorgesehenen Finanzrahmen gesprengt haben – und das, obwohl in einigen Bereichen die dicken Brocken noch offen sind.

Das betrifft nach Berechnungen des grünen Innenpolitikers Valentin Lippmann vor allem die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft sowie auch das Finanzressort selbst. In einem Fall liegen die Kosten demnach bereits heute mehr als 22 Prozent über dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen – 11,3 Millionen Euro statt 9,2 Millionen. Noch eklatanter ist die Lage im Finanzressort, wo die Baukosten aktuell mehr als 27 Prozent höher sind als geplant: 81,8 Millionen statt 64,2 – ein Plus von 17,6 Millionen. Hinzu kommt, dass ebenfalls der geplante Umzug des Rechnungshofs von Leipzig nach Döbeln teurer wird: 17,5 Millionen statt der geplanten 15 Millionen.

Entsprechend lautet das Zwischenfazit von Lippmann. „Die Kosten für die Umsetzung des Standortkonzepts gehen durch die Decke.“ Die von der Staatsregierung einst angekündigten Einsparungen hätten sich „als Luftbuchungen erweisen“, der Freistaat habe sich eine Millionenhypothek aufgebürdet. „Das von Anfang an sinnlose Behördenkarussell darf nach den vorliegenden Zahlen getrost als millionenschwerer Schuss in den Ofen bezeichnet werden“, so Lippmann.

Das betrifft nicht zuletzt jene Posten, die gar nicht eingepreist sind, aber trotzdem heftig ins Geld gehen. Dazu gehört allen voran die Sächsische Aufbaubank (SAB), die von Dresden nach Leipzig umziehen soll. Kostenpunkt: 110 Millionen Euro. Gravierend sind auch die Beträge, die für die geplanten Finanzämter in Görlitz, Freiberg und Eilenburg fällig werden. Rund 15 bis 25 Millionen Euro, schätzt Lippmann, koste das pro Fall. Damit zeichnet sich schon heute ab, dass die Kosten im Finanzbereich weiter rapide steigen werden – auf mehr als das Doppelte der ursprünglich geplanten 64,2 Millionen. Nicht viel anders ist die Lage im Justizbereich. Dort ist der Kostenrahmen bereits jetzt zu fast 90 Prozent ausgereizt, zwei Großprojekte aber sind demnach noch gar nicht eingepreist: die beiden Amtsgerichte in Leipzig und Aue.

Hinzu kommt, dass die Staatsregierung im Zuge der Staatsmodernisierung von einer Reduktion der Personalkosten von mehreren hundert Millionen Euro jährlich nach 2022 ausgeht. Das allerdings hat einen Haken: Als Basis für die hoffnungsfrohe Perspektive gilt jene Zielgröße von 70 000 Landesbediensteten, die Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) vor Jahren ausgerufen hatte. Von der allerdings hat sich die Regierung längst zähneknirschend verabschiedet – mit Ausnahme des Finanzministers. Grund ist der akute Mangel an Lehrern und Polizisten, der dem geplanten Personalabbau einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Folge: Derzeit liegt die Gesamtzahl der Landesbediensteten noch immer bei bemerkenswerten 86 000.

Das hat Folgen für mögliche Einsparungen im Zuge der Staatsmodernisierung. „Die Reduzierung der Kosten steht nur auf dem Papier“, meint Lippmann, „faktisch aber bleiben sie ebenfalls aus“. Entsprechend fordern die Grünen ein Gutachten von dritter Seite zum Thema. So soll der Landesrechnungshof die Kosten des Standortkonzepts unter die Lupe nehmen, ein entsprechender Antrag für das Landtagsplenum liegt bereits vor. Pointe: Der Rechnungshof allerdings ist selbst betroffen – weil seine Mitarbeiter bis heute mit dem ungeliebten Umzug nach Döbeln hadern.

Von Jürgen Kochinke

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