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Bedauern über gescheiterten NPD-Verbotsantrag in Sachsen

Gefahr von Rechts Bedauern über gescheiterten NPD-Verbotsantrag in Sachsen

Die sächsische Landesregierung hat das erneute Scheitern eines NPD-Verbotsantrags bedauert. Er sei nicht glücklich darüber, dass das Bundesverfassungsgericht das Anliegen des Bundesrates anders beurteilt habe und dem Antrag nicht gefolgt sei, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Zum zweiten Mal ist ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa

Dresden. Die sächsische Landesregierung hat das erneute Scheitern eines NPD-Verbotsantrags bedauert. Er sei nicht glücklich darüber, dass das Bundesverfassungsgericht das Anliegen des Bundesrates anders beurteilt habe und dem Antrag nicht gefolgt sei, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag in Dresden. Zugleich stellte der Regierungschef klar: „Es ist kein Freibrief für die NPD und ihre Anhänger - im Gegenteil.“ Man werde sich mit dieser menschenverachtenden Ideologie auseinandersetzen müssen: „Das gilt am Arbeitsplatz genauso wie im Verein, aber es gilt insbesondere auch für die Schulen und in der politischen Erwachsenenbildung.“ De gebe es noch Nachholebedarf.

Tillich kündigte an, die 300 Seiten umfassende Urteilsbegründung auszuwerten und politische Konsequenzen zu beraten. „Damit ist das NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen, die politische Auseinandersetzung mit der fremdenfeindlichen Ideologie dieser Partei ist damit nicht abgeschlossen.“

Auch Innenminister Markus Ulbig (CDU), der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, zeigte sich enttäuscht: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Der Antrag sei mit der ganz ausdrücklichen Hoffnung verbunden gewesen, „ein deutliches Zeichen zu setzen und der Atmosphäre der Angst, die von der NPD in einigen Regionen Deutschlands verbreitet wird, den Nährboden zu entziehen“, sagte Ulbig in Karlsruhe. Ebenso wie SPD, Linke, Grüne und Gewerkschaften rief er zur Auseinandersetzung „mit den Extremisten aller politischen Ränder“ auf.

Die SPD-Landtagsfraktion äußerte Unverständnis über das Karlsruher Urteil. Er könne der Einschätzung, die NPD sei verfassungsfeindlich aber irrelevant, nur begrenzt folgen, sagte Vize-Fraktionschef Henning Homann. Die Partei bleibe zumindest in Teilen der ostdeutschen Bundesländer eine Gefahr. „Wir stärken unsere demokratischen Werte und fördern die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und anderer Formen von Menschenfeindlichkeit“, so Homann.

Sachsens Linke sehen die Gefahr von Rechts vor allem in anderen rechtsextremen Gruppierungen wie den Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. „Selbst wenn eine Partei verboten wird, bleibt das Denken in den Köpfen“, sagte Landesvorsitzender Rico Gebhardt. Der Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit der alten wie neuen Nazis sei und bleibe tägliche Aufgabe.

Das Gericht habe der NPD die fehlende Bedeutung für eine Gefährdung der Demokratie bescheinigt, erklärte DGB-Landeschefin Iris Kloppich. „Für Demokraten heißt das jetzt, alles zu tun, dass das so bleibt.“

Die Grünen sehen in dem Urteil auch einen Persilschein für die NPD. „All jene, die die Einstellungen und Ziele der NPD teilen, werden diese nun mehr denn je als "nicht verfassungswidrig" legitimieren“, warnte ihr Innenexperte Valentin Lippmann.

Der Leipziger Parteienforscher Hendrik Träger kritisierte die Entscheidung als konstruiert und kurzsichtig. Zwar sei es richtig, dass die Partei derzeit zu klein sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen. Die Partei habe jedoch in der Vergangenheit bereits eine zyklische Entwicklung durchlaufen.

Als Beispiel führte Träger den ersten gescheiterten Verbotsantrag von 2003 an. Als der Antrag abgewiesen wurde, sei die NPD genau wie jetzt in keinem Landtag gewesen. Kurz darauf zog sie in Sachsen und zwei Jahre später in Mecklenburg-Vorpommern in die Parlamente ein und schaffte jeweils auch einen Wiedereinzug. In Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie dem Saarland erreichte sie bei späteren Wahlen Achtungserfolge von mehr als vier Prozent und verfehlte nur knapp Parlamentssitze.

dpa

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