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Mitteldeutschland Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wild
Region Mitteldeutschland Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wild
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13:39 26.10.2017
Der ehemalige Abgeordnete der AfD im sächsischen Landtag, Gunter Wild Quelle: dpa
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Dresden

Die Immunität des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Gunter Wild aus dem Vogtland soll aufgehoben werden. Für eine entsprechende Empfehlung an das Plenum sprach sich der zuständige Parlamentsausschuss am Donnerstag einstimmig aus. Er reagierte damit auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Die Vorwürfe gegen Wild betreffen den Verdacht der Steuerhinterziehung, hieß es. Der 59 Jahre alte Abgeordnete hatte unlängst die AfD-Fraktion als Reaktion auf rechte Tendenzen in der Partei verlassen.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses wird nun vom Landtagspräsidenten allen Abgeordneten zur Kenntnis gegeben. Sollte innerhalb von sieben Tagen ab Bekanntgabe kein Parlamentarier der Beschlussempfehlung schriftlich widersprechen, so gilt diese als Beschluss des Plenums und es bedarf keiner weiteren Behandlung im Plenum, teilte der Landtag mit. Wenn ein Abgeordneter innerhalb der sieben Tage widerspreche, werde die Beschlussempfehlung auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt und dort zur Abstimmung gestellt.

dpa

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