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Mitteldeutschland Ausschuss berät über Aufhebung der Immunität von Frauke Petry
Region Mitteldeutschland Ausschuss berät über Aufhebung der Immunität von Frauke Petry
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18:23 16.08.2017
Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry, hofft auf Aufhebung ihrer Immunität Quelle: dpa
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Dresden

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags berät am Donnerstag (9.00 Uhr) über die von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Frauke Petry. Gegen die AfD-Fraktions- und Parteichefin wird wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid ermittelt. Dabei geht es um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Es wird erwartet, dass der Immunitätsausschuss die Aufhebung der Immunität empfiehlt. Auch Petry selbst hat sich dafür ausgesprochen und ein entsprechendes Votum der AfD-Mitglieder angekündigt.

Geschähe dies einstimmig und ohne Widerspruch, gälte die Aufhebung der Immunität nach einer Woche als vom Landtag beschlossen. Andernfalls müssten die Abgeordneten bei der nächsten Plenarsitzung Ende des Monats darüber abstimmen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die 42-Jährige Bundes- und Landesvorsitzende. Hintergrund sind widersprüchliche Angaben im Zusammenhang mit der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Mit Aufhebung der Immunität wäre der Weg frei, Anklage gegen Petry zu erheben.

dpa

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