Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Auch Köditz klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Staatsregierung
Region Mitteldeutschland Auch Köditz klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Staatsregierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:51 09.09.2015
Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) Quelle: André Kempner
Anzeige

Zwei Anträge auf sogenannte Organstreitverfahren habe er für Köditz bei dem Leipziger Gericht eingereicht, sagte der Rechtsanwalt und Linken-Abgeordnete André Schollbach am Donnerstag in Dresden.

Köditz sei in ihren Abgeordnetenrechten verletzt worden, weil Kleine Anfragen an die Staatsregierung nur unvollständig beantwortet worden seien. Aus demselben Grund hatten schon Schollbach selbst und seine Fraktionskollegin Annekatrin Klepsch Organklagen in Leipzig erhoben. Köditz hatte den Angaben zufolge Anfang des Jahres zwei Anfragen zu rechten Konzerten und den Strukturen Rechtsextremer in Sachsen gestellt. Von Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe sie keine ordnungsgemäße Antwort erhalten, sondern lediglich den Hinweis, dass der Verfassungsschutzbericht die angefragten Themen und Sachverhalte umfasse.

Köditz nannte den Verweis auf den Verfassungsschutzbericht „skandalös“. „Ich werde es nicht hinnehmen, dass die Staatsregierung meine Auskunftsrechte als Abgeordnete beschneidet.“ Auch bei den Klagen von Klepsch und Schollbach ging es um Anfragen ans Innenministerium.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Kampf um die Rathäuser in Mittelsachsen muss die CDU bei der zweiten Runde der Bürgermeisterwahlen Federn lassen. So wird Sven Krüger (41) neuer Oberbürgermeister von Freiberg.

09.09.2015

Die Meldung, dass Sachsen trotz der Bürger-Proteste im vergangenen Jahr weiter die Ablagerung von Bauschutt aus ehemaligen, westdeutschen Kernkraftwerken genehmigt, hat zu einer handfesten Kontroverse im Freistaat geführt.

09.09.2015

Beim zweiten Wahlgang am 5. Juli ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Eva-Maria Stange (SPD) und Dirk Hilbert (FDP) um das Amt des Oberbürgermeisters wahrscheinlich.

09.09.2015
Anzeige