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Mitteldeutschland Anwalt Keßler: „Ich bin ein Opfer der sächsischen Justiz“
Region Mitteldeutschland Anwalt Keßler: „Ich bin ein Opfer der sächsischen Justiz“
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12:00 06.01.2018
Mit diesem Cover soll Keßlers Buch erscheinen. Auszüge finden sich im Internet unter der Adresse: der-hybride-rechtsstaat.blog

„Ich darf mich kurz vorstellen: Mein Name ist Dr. Ulrich Keßler. Nach meinem Studium ging ich als sogenannter Aufbauhelfer nach Leipzig, wo ich 18 Jahre lang als Rechtsanwalt tätig war. Meine Leidenschaft galt immer dem Arbeitsrecht. Anfang 2011 kehrte ich Leipzig den Rücken. Meine negativen Erfahrungen (...) hatten mich tief geprägt.“ So beginnt das Buch, dass Keßler – einstiger Leipziger Staranwalt und ehemaliger FDP-Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters der Messestadt – in Kürze auf den Markt bringen will.

Es ist eine Abrechnung mit dem „sächsischen Obrigkeitsstaat“, wie Keßler schreibt. Seine Widersacher – das sächsische Finanzministerium, Staatsanwälte, Insolvenzverwalter – seien schuld an seiner „wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vernichtung“. „Ich bin ein Opfer sächsischer Justiz.“

Mit seinem Tagebuch („Der hybride Rechtsstaat“ – so der geplante Titel) wolle er einen Schlussstrich unter seine negativen Erfahrungen ziehen: Er möchte darstellen, wie es um den Rechtsstaat in Sachsen wirklich bestellt sei. Auch „emotional ist das für mich wichtig“. Nur so könne er seine schweren Depressionen in den Griff bekommen, hätten ihm seine Ärzte geraten. Ein Blatt vor den Mund nimmt Keßler dabei nicht.

Für großes Aufsehen in Sachsen sorgte der heute 56-Jährige mit der Spielbankaffäre. Seine Kanzlei vertrat Mitte bis Ende der 1990er Jahre die Mitarbeiter der Sächsischen Spielbanken, führte mehr als 500 Prozesse gegen die Casino-Geschäftsführung und den Freistaat als Gesellschafter. Keßler gelang es nachzuweisen, dass die ausgesprochenen Kündigungen gegen Mitarbeiter rechtswidrig waren, da das Finanzministerium, das zu diesem Zeitpunkt von Georg Milbradt, dem späteren Ministerpräsidenten, geführt wurde, den Weiterbetrieb der Casinos in Dresden und Leipzig plante.

Der für den Freistaat in der Affäre auftretende Staatssekretär, so weiß Keßler zu berichten, sei in den 80er Jahren am Flughafen Luxemburg beim Schmuggeln von Krügerrand-Goldmünzen aus Südafrika erwischt worden, was ihm den Spitznamen Mr. Goldfinger eingebracht habe. Jener Staatssekretär sei ein besonders hartes Kaliber gewesen. Als die Gespräche richtig festgefahren waren, soll er dem Anwalt und mehreren Casino- Betriebsräten gedroht haben: Man könne für ihre körperliche Unversehrtheit nicht garantieren, wenn sie nicht umgehend einlenkten. Wenig später im Buch berichtet Keßler von einer Limousine, die mit hoher Geschwindigkeit auf ihn zugerast sei und ihn nur knapp verfehlt habe.

Das liest sich genauso abenteuerlich wie die gegen Keßler erstattete Strafanzeige „wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Die allerdings ist ebenso verbrieft wie die daraufhin von der Staatsanwaltschaft am 23. September 1999 veranlasste Durchsuchung von Wohnung, Büroräumen und Auto des Anwalts. „Mitgenommen wurden vor allem Akten aus den Kündigungsprozessen für die entlassenen Spielbankmitarbeiter“, erinnert er sich. Auslöser dafür war ein Brief angeblich aus der Feder eines Croupiers an Keßler. Von Betrügerei und Verschwörung war darin die Rede.

2003 stellte das Landgericht Leipzig fest, dass die Durchsuchung unrechtmäßig war und verurteilte den Freistaat Sachsen zur Zahlung von 25 000 Euro Schmerzensgeld an den Anwalt. Das Schreiben, das übrigens das sächsische Finanzministerium an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, wurde als Fälschung enttarnt.

Zu alter Größe kann Keßler in der Folge nicht mehr auflaufen. 2005 tritt er für die FDP als OB-Kandidat unter anderem gegen Wolfgang Tiefensee (SPD) an und verliert mit gerade einmal 2,4 Prozent der Stimmen. Er gibt den Parteivorsitz in Leipzig ab. Beruflich zählen zu seinen bekanntesten Fällen in dieser Zeit die arbeitsrechtlichen Verteidigungen von IHK-Hauptgeschäftsführer Börries von Ditfurth und von MDR-aktuell-Sprecher Ronald Lässig. Ansonsten streitet sich Keßler fast nur noch in eigener Sache vor Gericht – mit dem Finanzamt, mit Gläubigern. Unter anderem wird ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen.

„Für die sächsische Justiz war es längst zur Routine geworden, Durchsuchungsbeschlüsse gegen mich abzusegnen. Selbst Schwerstkriminelle hatten nicht mit einer derartigen Flut an Razzien zu kämpfen.“ Keßler spricht von acht in wenigen Jahren. Das habe bei ihm posttraumatische Belastungsstörungen hinterlassen. „Sobald es an der Tür klingelte, rechnete ich mit dem Schlimmsten.“

Glaubt man ihm, ist die Staatsanwaltschaft gesteuert, will ihm nur schaden. Selbst der Insolvenzverwalter zeigt ihn an. Das sächsische Rechtsanwaltsversorgungswerk spricht ihm das Recht auf eine Berufsunfähigkeitsrente ab. Sein Geschäftspartner, mit dem er in Biogasanlagen (rund 1,3 Millionen Euro) investiert hat, legt ihn rein. Auch diesen Rechtsstreit verliert Keßler.

Die Einschätzung des Buches liefert der Autor selbst: Von dem „Werk eines psychisch gestörten Menschen“ werden seine Kritiker sprechen und die Justiz von „Verschwörungstheorien“. Dass die Jahre in Leipzig Spuren bei ihm hinterlassen haben, ist beim Lesen des Textes zu spüren. Mal zeigt er sich kämpferisch und will mit dem Buch anderen Mut machen. Dann wiederum sieht er sich in hoffnungsloser Lage und bezeichnet seinen Kampf um den Rechtsstaat als aussichtslos. Im Buch ist von zahlreichen Krankenhausaufenthalten und von Suizidversuchen die Rede. Derzeit lebt der gebürtige Saarländer nach eigenen Worten von Hartz IV in Süddeutschland. Einige der Verfahren gegen ihn seien immer noch anhängig.

Von Andreas Dunte

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