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Ansturm auf die SPD in Sachsen und Thüringen

Vor GroKo-Entscheid: Ansturm auf die SPD in Sachsen und Thüringen

Vor dem geplanten Mitgliedervotum über eine eventuelle Neuauflage der Großen Koalition mit der Union im Bund registriert die SPD in Sachsen und Thüringen bis zum gestrigen Stichtag (18 Uhr) einen ungebremsten Ansturm von neuen Mitgliedern. Rückenwind kommt von Juso-Chef Kevin Kühnert, einem der Wortführer der GroKo-Gegner.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert.

Quelle: dpa

Leipzig. Vor dem geplanten Mitgliedervotum über eine eventuelle Neuauflage der Großen Koalition mit der Union im Bund registriert die SPD in Sachsen und Thüringen bis zum gestrigen Stichtag (18 Uhr) einen ungebremsten Ansturm von neuen Mitgliedern. „Die sächsische SPD ist derzeit der dynamischste Landesverband im Bundesgebiet überhaupt“, schwärmte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe gestern gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Rückenwind kommt auch von Juso-Chef Kevin Kühnert, einem der Wortführer der GroKo-Gegner. Der 28-Jährige ist überzeugt, dass die vielen neuen SPD-Mitglieder nicht nur eingetreten seien, um gegen die GroKo zu stimmen. „Der Großteil ist in die SPD gekommen, um diese Partei nach vorne zu bringen und langfristig zu erneuern“, sagte der Juso-Chef. Er kündigte an, nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag schnell mit einer Kampagne dagegen zu beginnen und dafür am Freitag in Leipzig mit seiner Tour zu starten.

In Sachsen wuchs die 4800 starke Partei in den vergangenen Tagen rasch an. So übersprang die Anzahl der Mitglieder bereits wenige Tage nach dem Bundesparteitag am 21. Januar erstmals seit 2002 die Marke von 5000 Mitgliedern. Gestern Abend ging der Landesverband dann sogar von nunmehr über 5400 Mitgliedern aus. Exakte Zahlen sollen jedoch erst heute bekannt gegeben werden. In Thüringen sind es schätzungsweise über 4100 Mitglieder – so viel wie zuletzt vor knapp zehn Jahren. SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann spricht deshalb von „historischen Dimensionen“ beim Mitgliederzuwachs seiner Partei. „Das haben wir in dieser kurzen Zeit in Thüringen bisher noch nicht gehabt.“ Schwerpunkte für neue Eintritte seien die Universitätsstädte Erfurt und Jena, aber auch Nordhausen und Eisenach gewesen.

Dabei wurden in Thüringen etwa 250 neue Anträge auf Mitgliedschaft in der SPD gestellt. „Rund 200 wurden bearbeitet und nur in wenigen Einzelfällen gab es Ablehnungen“, konstatiert Klostermann. Im Februar seien das dann bereits mehr Aufnahmen als im gesamten vergangenen Jahr zusammen.

„Unsere Geschäftsstelle und die Ortsvereine arbeiten gerade auf Hochtouren, um die Neumitglieder einzupflegen“, sagt die sächsische Generalsekretärin Kolbe. Es gebe aber eine Diskrepanz zwischen der Zahl der Leute, die bis gestern einen Aufnahmeantrag gestellt haben, und denen, die auch tatsächlich aufgenommen wurden, so Kolbe. „Und nur wer bis gestern aufgenommen wurde, kann auch über eine Große Koalition mitentscheiden.“ Laut Statut ist für die Aufnahme erforderlich, dass der Ortsverein seine Zustimmung gegeben hat, ansonsten erfolgt sie automatisch nach vier Wochen. Allerdings hätten beinahe alle Ortsvereine in Sachsen aufgrund des Ansturms noch einmal getagt.

Dass die Neueintritte womöglich etwas mit dem Aufruf der SPD-Jugendorganisation Jusos (Motto „Tritt ein, sag Nein!“) zu tun haben, lasse sich jedenfalls nicht nachweisen, meinen Kolbe und Klostermann unisono. Die sächsische Generalsekretärin verweist darauf, dass sie mit vielen Ortsvereinsvorständen gesprochen habe, die Kontakt zu den Anwärtern hatten, um deren Motive zu erfahren. „Sie berichten von sehr positiven Gesprächen mit Menschen, die schon länger überlegt haben, in die SPD einzutreten.“ Deshalb sei der Entscheid möglicherweise der Anlass, nicht jedoch der Grund für den Eintritt in die Partei gewesen, ist sich Kolbe sicher.

Auch in Thüringen lasse sich das nicht seriös beantworten, so Landesgeschäftsführer Klostermann. Nicht mit allen Neuaufgenommenen fänden Einzelgespräche statt. Allerdings spreche die Altersstruktur eher gegen eine solche Motivlage. So sei nur ein Viertel der neuen Mitglieder unter 30 Jahre alt. Die Spannbreite reiche bis über 80 Jahre, darunter viele Leute „im gestandenen Alter über 50“.

Er glaube deshalb auch nicht, dass die Neuaufnahmen ausschließlich gegen eine GroKo in Berlin stimmen würden. „Von den Leuten, zu denen ich Kontakt hatte, ist der Eindruck hängengeblieben, dass sie auch länger in der Partei bleiben werden“, ist Klostermann zuversichtlich.

Kostenlos ist das Mitreden beim Mitgliederentscheid für die neuen Parteimitglieder jedenfalls nicht. Mindestens fünf Euro im Monat ist der Mitgliedsbeitrag, wer gar kein Einkommen hat, zahlt 2,50 Euro. Für Mitglieder, die mehr als 4000 Euro netto verdienen, schlägt die Partei sogar bis zu 250 Euro Beitrag vor.

Das Bundesverfassungsgericht prüft indessen die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur Großen Koalition. Vor vier Jahren hatte das höchste deutsche Gericht das Mitgliedervotum in einem Eilverfahren zugelassen.

Vorausgegangen war das Votum des Bundesparteitags der Sozialdemokraten am 21. Januar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Gelingt bei diesen eine Einigung, wird im Anschluss auch der Koalitionsvertrag vorgestellt. Danach wartet dann mit dem SPD-Mitgliederentscheid eine entscheidende Hürde. Das Votum der SPD-Mitglieder ist verbindlich. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen.

Von Roland Herold

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