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Mitteldeutschland Anschläge auf Parteibüros in Sachsen nehmen drastisch zu
Region Mitteldeutschland Anschläge auf Parteibüros in Sachsen nehmen drastisch zu
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11:44 31.12.2016
Sächsische Parteibüros werden immer häufiger Opfer von Vandalismus. Quelle: Archiv
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Dresden

Anschläge auf Parteibüros haben in den vergangenen Jahren in Sachsen deutlich zugenommen. Bis Ende Oktober 2016 wurden 71 Angriffe auf Büros von Bundes- und Landtagsabgeordneten angezeigt. Im Jahr 2014 hatte die Staatsanwaltschaft 29 Fälle registriert, 2015 waren es 40. Das geht aus Antworten des Innenministers Markus Ulbig (CDU) und des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf Kleine Anfragen der AfD hervor.

In diesem Jahr beschäftigten Schmierereien und Plakate an den Wahlkreisbüros von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Markus Ulbig den Staatsschutz. Wiederholt griffen bislang unbekannte Täter das Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig an. Im November 2016 wurde der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek in einem Zug attackiert - von Anhängern des 1. FC Lokomotive in Leipzig. Er musste den Zug daraufhin mit seinen Begleitern verlassen.

„Ein Anstieg der Angriffe auf Parteibüros ist immer dann zu beobachten, wenn Parteien und Politiker verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit und des politischen Gegenübers stehen“, sagte eine Sprecherin des sächsischen Innenministeriums. Das sei vor allem bei polarisierenden Themen wie Asylpolitik der Fall. Eine Sprecherin der Grünen sagte, besonders Jene, die sich mit Demokratie und Rassismus auseinandersetzten, seien in den Fokus politisch motivierter Gewalt geraten.

Am häufigsten wurden Büros der AfD und der Linken attackiert. Die Linkspartei zählte seit Beginn des Jahres 42 Übergriffe auf Wohnungen oder Infostände, Anschläge auf Büros und Drohungen gegen Mitglieder. In Sachsen habe die Linke mehr Übergriffe als in anderen Regionen Deutschlands verzeichnet, sagte Thomas Dudzak, Sprecher der sächsischen Linken. Die sächsische AfD zählte 23 Anschläge, darunter zwei Angriffe mit Buttersäure und eine gesprayte Morddrohung auf der Fassade des AfD-Bürgerbüros in Chemnitz.

Die Zunahme der Gewalt gegen Parteimitglieder, Bedrohungen und Angriffe seien Zeichen für die Verrohung der demokratischen Kultur, sagte Linken-Sprecher Dudzak. Die Hemmschwelle sei gesunken. Die Linke wurde vor allem im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in Chemnitz und im Leipziger Umland angegriffen. Man gehe davon aus, dass die Übergriffe in der Sächsischen Schweiz auch mit den Aktivitäten der Gruppe Freital zu tun haben, sagte Dudzak.

AfD-Sprecher Thomas Hartung sagte, Grund für die Zunahme von Gewalt gegen seine Partei sei, dass sich Andersdenkende nicht mit dem Parteiprogramm auseinandersetzen wollten. Besonders in Chemnitz, Mittweida, Oschatz und Leipzig gab es Übergriffe auf die AfD.

Grundsätzlich bearbeiteten die Staatsschutzdezernate der Kriminalpolizei Übergriffe auf Parteibüros und -mitglieder, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. In Einzelfällen ermittle auch das Operative Abwehrzentrum (OAZ). In den vergangenen Jahren wurden aber fast alle Verfahren zu Angriffen auf Parteien in Sachsen eingestellt, weil die Beamten keine Täter ermitteln konnten.

Die Parteien ergreifen inzwischen selbst die Initiative: SPD-Politiker hätten sich schulen lassen, wie sie sich vor Gewalt schützen können, sagte eine Sprecherin der Partei. Auch die AfD treffe Vorkehrungen, so Hartung. Die Linkspartei ermahne ihre Mitglieder, abends im Dunkeln nicht alleine im Büro zu sein oder bei Plakatier-Aktionen nicht alleine loszuziehen, sagte Dudzak. Die Forderung der Linken, bei öffentlichen Wahlen auf die Bekanntgabe der Adressdaten der Kandidaten zu deren Schutz zu verzichten, hätte im Innenministerium und im Landtag keine Unterstützung gefunden.

Von dpa

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