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Mitteldeutschland Alarmierende Bilder: Kretschmer und Wöller nehmen Stellung zu den Ausschreitungen in Chemnitz
Region Mitteldeutschland Alarmierende Bilder: Kretschmer und Wöller nehmen Stellung zu den Ausschreitungen in Chemnitz
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14:34 28.08.2018
Dresden: Michael Kretschmer (l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Roland Wöller (M, CDU), Innenminister von Sachsen, und Jürgen Georgie, Landespolizeipräsident, nehmen an der Kabinetts-Pressekonferenz teil. Thema der Pressekonferenz waren Vorfälle bei den Demonstrationen nach dem Tod eines 35-jährigen Mannes in Chemnitz. Quelle: dpa
Dresden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Innenminister Roland Wöller (CDU) haben sich am Dienstag in einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag zu den Ausschreitungen am Wochenende in Chemnitz geäußert.

Ministerpräsident Kretschmer hat die Ausschreitungen in Chemnitz Scharf verurteilt. „Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich“, sagte Kretschmer am Dienstag in Dresden. Die Ereignisse von Chemnitz zeigten, dass man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfe. Der Staat lasse sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen. „Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt“, sagte Kretschmer. Straftäter auf allen Seiten würden dingfest gemacht. "Es sind nicht die Chemnitzer, es sind nicht die Sachsen, es sind Extremisten, denen wir alle miteinander den Kampf ansagen."

Auch Innenminister Wöller sprach von alarmierenden Bildern aus Chemnitz. Zu der Demonstration seien Chaoten und Hooligans aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachen, Thüringen, Berlin und Brandenburg nach Chemnitz gekommen, sagte Wöller am Dienstag in Dresden. „Das ist Anlass die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen“, kündigte Wöller an. Die polizeilichen Maßnahmen in Chemnitz sollten erheblich ausgeweitet werden. „Die eingesetzten Beamten haben einen verdammt guten Job gemacht“, sagte der Minister.

Laut Landespolizeipräsident Jürgen Georgie ist im Laufe des Tages die Zahl der prognostizierten Demo-Teilnehmer auf 3000 verdoppelt worden. Nach Angaben Wellers waren 1500 Demonstranten angemeldet, 7000 seien gekommen, davon 6000 im Lager der Rechtsextremen.

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Ministerpräsident Kretschmer sprach sich am Dienstag zudem für ein entschiedenes Vorgehen gegen die Stimmungsmache im Internet aus. Die Mobilisierung für die Demos am Sonntag und Montag im Internet sei stärker als aus der Vergangenheit bekannt, sagte Kretschmer am Dienstag. „Diese Mobilisierung beruht auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien. Das ist auch Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme.“ Dem werde man sich entschieden gegenüberstellen.

In der Pressekonferenz am Dienstag stellte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie zudem heraus, dass den tödlichen Messerstichen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kein sexueller Übergriff vorausgegangen sei.

Im Internet hatten entsprechende Gerüchte die Stimmung in Chemnitz angeheizt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, es habe sich nicht bestätigt, dass eine Frau habe geschützt werden sollen und dass es deswegen zu der Straftat gekommen sei.Georgie sagte, es habe einen Streit zwischen zwei Männergruppen gegeben, in dessen Verlauf schließlich Messer eingesetzt worden seien. Der 35 Jahre alte Deutsche starb, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt.Als Tatverdächtige wurden ein Iraker und ein Syrer in U-Haft genommen. Diese Tatsache sei „überhaupt kein Grund für eine Generalverdächtigung aller ausländischen Mitbürger“, sagte der Ministerpräsident Kretschmer.

Von dpa/mir

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