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Mitteldeutschland AfD will auch in Sachsen „Lehrer-Pranger“ einrichten
Region Mitteldeutschland AfD will auch in Sachsen „Lehrer-Pranger“ einrichten
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16:39 08.10.2018
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag will ein Online-Portal einrichten, auf dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können. Quelle: dpa
Dresden

Denunziantentum oder Sorge um die Neutralität? - die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag will nach dem Vorbild ihrer Hamburger Kollegen ein Online-Portal einrichten, auf dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können. Einzelheiten werde die Fraktion noch in dieser Woche auf einer Pressekonferenz vorstellen, kündigte ihr Sprecher Andreas Harlaß am Montag in Dresden an.

Über die Pläne hatte am selben Tag die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtet und auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zu Wort kommen lassen: „Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt.“

Auch der Sächsische Lehrerverband fühlte sich an „Stasi-Methoden“ erinnert. „Die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer gestalten ihren Unterricht nach den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses. Was in Politik und Wissenschaft kontrovers diskutiert wird, stellen Lehrkräfte auch im Unterricht kontrovers dar“, erklärte Landeschef Jens Weichelt.

„Die AfD beweist mit ihrem Aufruf nach Gesinnungsschnüffelei an Schulen einmal mehr, dass sie außerhalb unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung steht“, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks der Deutschen Presse-Agentur. Statt Freiheit und demokratische Streit- und Diskussionskultur an Schulen zu festigen und zu fördern, wolle die AfD lieber eine „Schüler-Stasi“ einrichten und damit ein Klima der Unsicherheit und des Misstrauens an den Schulen schaffen.

Linksfraktionschef Rico Gebhardt hielt der AfD vor, Angst und Schrecken verbreiten zu wollen. „Ein Petz- und Hetz-Portal soll der Partei politische Munition gegen Lehrkräfte liefern.“ „Denunziantentum und Spitzelei kennen wir in Sachsen schon aus den Jahren vor 1989. Die AfD zeigt deutlich, in welcher Tradition sie steht“, sagte Wolfram Günther, Chef der Grünen im Landtag. Die Pläne der AfD erinnerten haargenau an DDR-Zeiten. „So weit darf es nie wieder kommen!“

„Unnötig, peinlich, geschichtsvergessen“, überschrieb SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel ihre Stellungnahme. „Da sind offenbar die West-Importe der Fraktion nicht sensibel genug und die ostdeutschen AfD-Abgeordneten absolut geschichtsvergessen.“

An Schulen gilt generell ein Neutralitätsgebot. Es ist im Beutelsbacher Konsens von 1976 festgeschrieben. Demnach sollen Lehrer Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen oder sie anderweitig indoktrinieren. Themen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, müssen so auch im Unterricht dargestellt werden. Schüler sollen die Fähigkeit erlangen, politische Situationen zu analysieren und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden.

dpa

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