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Mitteldeutschland AfD Sachsen demonstriert Schulterschluss mit Pegida – Urban wird Landeschef
Region Mitteldeutschland AfD Sachsen demonstriert Schulterschluss mit Pegida – Urban wird Landeschef
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13:35 23.02.2018
Lutz Bachmann (l), Mitbegründer und Chef von Pegida, und Jörg Urban, neuer Landesvorsitzender der AfD Sachsen, begegnen sich im Veranstaltungssaal des AfD-Landesparteitages. Quelle: dpa
Hoyerswerda

Die sächsische Alternative für Deutschland (AfD) hat beim Landesparteitag in Hoyerswerda (Kreis Bautzen) am Wochenende Einigkeit mit  Pegida demonstriert. Derzeit ist eine Zusammenarbeit mit dem islam- und fremdenfeindlichen Bündnis von der Bundes-AfD verboten. Der Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg zog einen entsprechenden Änderungsantrag Sonntagabend zwar kurzfristig zurück. Dass sich die Landespartei eine Kooperation wünscht, wurde dennoch deutlich. „Wir wissen, dass Pegida ähnliche Ziele verfolgt wie wir“, erklärte der frisch gewählte Landesvorsitzende der Sachsen-AfD, Jörg Urban. Auch Pegida signalisierte Interesse: Bündnis-Chef Lutz Bachmann und dessen Vize Siegfried Daebritz besuchten den Parteitag als Gäste und gratulierten dem 53-Jährigen zum neuen Posten.

„Wir haben schon seit Jahren Kontakt zu Pegida“, sagte Urban. Die AfD im Osten wisse, „was Pegida ist“ - anders als westdeutsche AfD-Landesverbände, die das Bündnis eher negativ bewerteten. Urban spricht sich gegen ein generelles Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aus. Er plädiert dafür, dass die AfD-Landesverbände selbstständig darüber entscheiden können, ob sie mit Pegida-Mitgliedern zusammenarbeiten.

Auch der neue stellvertretende Landesvorsitzende Siegbert Droese wünscht sich "freie Hand im Hinblick auf Pegida". Die AfD habe ein klares Signal in Richtung des Bündnisses gesendet. "Jetzt müssen wir schauen, was zurückkommt. Wir loten die Möglichkeiten aus", sagte er kurz nach seiner Wahl am Sonntagmittag. Die Anwesenheit der Pegida-Organisatoren dürfte ein klares Signal für die künftige Zusammenarbeit der Partei mit dem islam- und fremdenfeindlichen Bündnis sein.

Jörg Urban sächsischer AfD-Chef

Jörg Urban, der auch den Fraktionsvorsitz der Sachsen-AfD im Landtag innehat, war bei der Wahl der einzige Bewerber. Er hat sich bereits bei der Grünen Liga und als kurzzeitiges Mitglied der Piraten politisch engagiert. Seine Parteikollegen wählten ihn mit 338 zu 32 Stimmen bei fünf Enthaltungen (91,3 Prozent) zum Nachfolger von Ex-Parteichefin Frauke Petry. Die Leipzigerin hatte der Partei nach der Bundestagswahl im September 2017 überraschend den Rücken gekehrt. Mit Blick auf die Landtagswahl im Spätsommer 2019 machte Urban nach seiner Wahl eine Kampfansage Richtung Sachsen-CDU. Nach der Bundestagswahl habe die AfD wieder die Chance, stärkste Kraft in Sachsen zu werden. Die CDU habe keine Chance, der AfD die konservativen Wähler „abzujagen“.

Im Vorfeld des Parteitags waren auch dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese Chancen auf das Amt des Parteichefs zugerechnet worden. Kurz vor der Wahl zog er seine Kandidatur jedoch überraschend zurück. Es habe sich abgezeichnet, dass viele lieber einen Vorsitzenden hätten, der in Sachsen arbeitet, sagte Droese am Rande des Parteitags. Daher habe er sich dazu entschieden, nicht anzutreten. „Wir wollen geschlossen auftreten", betonte er. Urban, der aus Meißen kommt und der AfD-Fraktion im Landtag vorsitzt, sei näher an Sachsen als er, der als Abgeordneter in Berlin arbeitet. 

Im zweiten Wahlgang wurde Droese mit 251 Stimmen zum zweiten Vorsitzenden gewählt. Die Dresdner Rechtsanwälte Joachim Keiler und Maximilian Krah sind weitere Stellvertreter, Jan Zwerg aus Freital neuer Generalsekretär. Thomas Hartung, Sprecher der parteiinternen Arbeitsgruppe Alternative Mitte, erwartet, dass Urban die Partei eint. „Das realpolitische Lager innerhalb der AfD hat zunächst einen Erfolg errungen“, sagte er der LVZ.  

Sowohl Droese als auch Urban haben die sogenannte Erfurter Resolution unterzeichnet und gelten als Vertreter einer stark konservativen Linie. Beide sprechen sich gegen das Kooperationsverbot mit Pegida aus. Urban plädiert dafür, dass die AfD-Landesverbände selbstständig darüber entscheiden können, ob sie mit Pegida-Mitgliedern zusammenarbeiten. „Viele unserer Mitglieder gehen zu Pegida", sagte er. Das Bündnis verfolge ähnliche Ziele wie die AfD. Auch Droese wünscht sich „freie Hand im Hinblick auf Pegida".  

Medien nicht vom sächsischen Parteitag ausgeschlossen

Die AfD, die bei der Bundestagswahl in Sachsen die CDU überholt hatte, trat beim Parteitag selbstbewusst auf. Karsten Hilse vom gastgebenden Kreisverband Bautzen kündigte ähnlich wie Urban an, die „Macht des Altparteienkartells zu stürzen“. In Sachsen habe die AfD die „einmalige Chance, nach nur sechs Jahren Existenz in Regierungsverantwortung zu kommen“, sagte er. Auf dem Parteitag waren auch einige prominente nicht-sächsische Mitglieder zu Gast. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erntete für sein Grußwort stehenden Applaus. Er geht davon aus, dass die AfD bei der Landtagswahl 2019 eine Dreißig vor dem Komma hat. 

Mit großer Mehrheit sprach sich das Plenum dafür aus, in einem parteiinternen Untersuchungsausschuss den plötzlichen Weggang der früheren Parteichefin Petry aufzuarbeiten. Es gehe darum, „in diesem Punkt zur Ruhe zu kommen“, sagte Antragssteller Jürgen Grobe.

Proteste gegen die Zusammenkunft der Sachsen-AfD, die sich in einer Bowlingbahn in Hoyerswerda traf, gab es anders als beim Parteitag in Sachsen-Anhalt nicht. Der Antrag, die Öffentlichkeit und die Medien vom Parteitag auszuschließen, wurde am Sonnabend nach kurzer Diskussion wieder von der Tagesordnung gestrichen.  

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