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AfD-Fraktion unterliegt im Streit um Linken-Werbeflyer

Oberlandesgericht Dresden AfD-Fraktion unterliegt im Streit um Linken-Werbeflyer

Im juristischen Streit mit der Fraktion Die Linke um einen Werbeflyer hat die AfD-Landtagsfraktion eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Dresden gab am Dienstag einer Berufung gegen eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts statt, mit der der Linken die Behauptung untersagt worden war, die AfD sei gegen mehr Volksentscheide.

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Quelle: DNN/Archiv/AfD

Dresden. Im juristischen Streit mit der Fraktion Die Linke um einen Werbeflyer hat die AfD-Landtagsfraktion eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Dresden gab am Dienstag einer Berufung gegen eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts statt, mit der der Linken die Behauptung untersagt worden war, die AfD sei gegen mehr Volksentscheide.

Die Linke hatte dies in einer Broschüre zu einem Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie geschrieben, gegen den die AfD im Landtag gestimmt hatte. Allerdings wurde in dem Flyer nicht erwähnt, dass auch die rechtspopulistische Partei bereits einen Gesetzentwurf zu Volksentscheiden vorgelegt hatte.

Zwar könnten auch Fraktionen Persönlichkeitsrechte geltend machen, urteilte der Senat nach Angaben einer Gerichtssprecherin. Diese seien im Fall der AfD aber nicht verletzt worden. Zudem könnten in Publikationen der Fraktionen keine neutralen Informationen zur Tätigkeit des politischen Gegners erwartet werden, da diese naturgemäß parteiisch seien. Auch herrsche zwischen den Fraktionen „Waffengleichheit“, so dass kein besonderer Schutz erfolgen müsse.

Die Linksfraktion zeigte sich von der Entscheidung erfreut. „Falls die AfD doch mal wider Erwarten ein Hauch von Einsicht ereilt, wird sie feststellen, dass sie im Falle des Obsiegens vor Gericht von einer schier endlosen Klageflut gegen Verlautbarungen ihrer Öffentlichkeitsarbeit betroffen wäre“, sagte der Linken-Rechtsexperte Klaus Bartl.

dpa

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