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Abschied von der Braunkohle - 1,2 Milliarden Euro für Lausitz?

Zur Unterstützung des Strukturwandels Abschied von der Braunkohle - 1,2 Milliarden Euro für Lausitz?

Brandenburg und Sachsen verlangen vom Bund 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz. Der Bund müsse sich an den finanziellen Folgen des Ausstiegs aus der Braunkohle beteiligen, erklärten beide Länder am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen.

Symbolfoto

Quelle: Archiv

Großräschen . Brandenburg und Sachsen verlangen vom Bund 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz. Der Bund müsse sich an den finanziellen Folgen des Ausstiegs aus der Braunkohle beteiligen, erklärten beide Länder am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz).

„Die Braunkohleverstromung bleibt als Brückentechnologie notwendig - doch der Braunkohleabbau wird zweifelslos zu Ende gehen“, betonte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Derzeit seien rund 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Energiewirtschaft abhängig. Die Zahl der Braunkohle-Beschäftigten werde bis Mitte des Jahrhunderts aber sinken.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte zudem eine planbare und berechenbare Energiepolitik. Es könne nicht sein, dass die Bürger in den neuen Bundesländern, wo besonders viel in erneuerbare Energien wie Windparks investiert worden sei, über die höheren Netzentgelte zur Kasse gebeten würden. Ohne Hilfen für die Lausitz hätten Hunderttausende Menschen keine Perspektive. „Wir brauchen mehr als Tourismus, wir brauchen Industriearbeitsplätze“, sagte Tillich.

Dem Beschluss zufolge soll der Bund die 1,2 Milliarden von 2019 bis 2024 zahlen, im ersten Jahr wären es 200 Millionen Euro. Das Geld soll über bereits zugesagte Projekte hinausgehen. Die Forderung soll nun zunächst an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelt werden. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sagte, die Bereitschaft des Bundes zur Unterstützung der Lausitz müsse nach der Bundestagswahl in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Woidke verglich die Hilfe mit dem Bonn-Berlin-Gesetz, als der Bund dem früheren Regierungssitz einen finanziellen Ausgleich für den Wegzug von Ministerien versprach. „Eine ähnliche Lösung sollte der Bund für die Lausitz anstreben.“ Das Geld könne zum Beispiel für Wissenschaft und Forschung ausgegeben werden. In der Lausitz gebe es große Kompetenzen beim Thema Energie - ein künftiger Bereich sei zum Beispiel, Speichertechnologien für erneuerbare Energien zu entwickeln.

In einer Prioritätenliste wurden bereits konkrete Projekte genannt. Für Brandenburg zählen dazu etwa auch der sechspurige Ausbau der Autobahn 13 vom Schönefelder Kreuz bis zum Autobahndreieck Spreewald, der Ausbau der Bahnstrecke von Cottbus nach Dresden oder der Ausbau eines Gigabit-Glasfasernetzes. Zudem sollen die Universität in Cottbus als Impulsgeber für den Strukturwandel gestärkt und das Tourismus-Marketing für die zu Seen umgestalteten früheren Tagebaulöchern verstärkt werden.

Nach dem Beschluss der Landesregierungen sollen die sechs betroffenen Landkreise und die Stadt Cottbus zudem eine länderübergreifende Wirtschaftsfördergesellschaft gründen, die dann von den Ländern mit jeweils 150.000 Euro im Jahr unterstützt wird. Der Bund hatte hierfür bereits 7,3 Millionen Euro über vier Jahre zugesagt. Als Ansprechpartner für die Lausitz setzten die Länder ihre Wirtschaftsstaatssekretäre Hendrik Fischer (Brandenburg) und Hartmut Mangold (Sachsen) ein.

Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung sprachen sich beide Länder zudem dafür aus, sich für die sorbische Kultur zu engagieren. So soll die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk auch über 2021 hinaus abgesichert werden.

Zum Thema Wolfsmanagement vereinbarten beide Länder eine engere Zusammenarbeit. So sollen etwa die Regeln für Entschädigungen von Landwirten oder für den Umgang mit sogenannten Problemwölfen abgestimmt werden. Laut Potsdamer Staatskanzlei gibt es derzeit in Brandenburg 21 Wolfsrudel und in Sachsen 15.

dpa

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