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2017 erneut Zuwachs bei Asylverfahren - Abbau der Aktenberge

Gerichte 2017 erneut Zuwachs bei Asylverfahren - Abbau der Aktenberge

Die Klageflut in Asylangelegenheiten an Sachsens Verwaltungsgerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig hält an. Sie hat sich im Laufe des vergangenen Jahr aber abgeschwächt. Inzwischen kämen pro Monat nur noch 400 bis 500 neue Verfahren dazu, sagte Justizminister Sebastian Gemkow.

Die Klageflut in Asylangelegenheiten an Sachsens Verwaltungsgerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig hält an.

Quelle: dpa

Dresden. Die Klageflut in Asylangelegenheiten an Sachsens Verwaltungsgerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig hält an. Sie hat sich im Laufe des vergangenen Jahr aber abgeschwächt. Inzwischen kämen pro Monat nur noch 400 bis 500 neue Verfahren dazu, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). „In der Spitze, vor gut einem Jahr, waren es über 1100.“ Nach Ministeriumsangaben lag die Zahl der Eingänge bei den Asylkammern bei knapp 11 000 - die Statistik weist 8798 Asylklagen und 2109 Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aus - sogenannte Eilverfahren - aus.

„Trotz hoher Erledigungszahlen sind gut 9000 Asylverfahren offen – das ist der Berg, den wir vor uns herschieben“, beschrieb Gemkow die nach wie vor große Belastung der zuständigen Gerichte in diesem Bereich. Dank der seit 2015 geschaffenen 40 zusätzlichen Richterstellen könnten nun aber mehr Verfahren abgeschlossen werden als neu hinzukommen. „Die Trendwende ist geschafft.“ Um den Aktenberg abzuarbeiten, werde es aber noch eine Weile dauern.

Im Vergleich zu 2016 ging gut ein Viertel mehr an Asylklagen ein, gegenüber 2015 hat sich die Menge gar verdreifacht. Bei Eilverfahren ist der Rückgang von 2016 im vergangenen Jahr mit einem Plus von 304 fast wieder kompensiert. Der Zuwachs resultiert vor allem aus dem ersten Halbjahr, wie Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen, erklärte. Vor allem von Anfang Januar bis Ende Mai habe es eine extreme Eingangszahl gegeben, seitdem pendele es sich auf einem beherrschbaren Maß ein.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe eben „in einer Hauruck-Aktion“ Vergabebescheide von mehreren Hunderttausend Fällen abgearbeitet, sagte Künzler. „Das schlug zeitlich verzögert durch.“ Die Klagequote sei mit knapp 73 Prozent relativ hoch. Dabei sind die Erfolgsaussichten unterschiedlich, nach Einschätzung von Künzler scheitern mehr als die Hälfte. „Es geht eher gen 80 Prozent.“ Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz würden in fast allen Fällen negativ beurteilt.

Sorge bereitet dem OVG-Präsidenten, dass das kaum Auswirkungen hat, wenn wie in den meisten Fällen kein Flüchtlingsschutz gewährt wird. Der Rechtsstaat aber lebe davon, dass gerichtliche Entscheidungen beachtet werden. „Wir haben die Situation, dass es im Regelfall keine Konsequenzen gibt, das ist ein rechtsstaatliches Problem“, sagte er. „Das verursacht einen tiefen Einriss im Rechtsstaatsbewusstsein.“

dpa

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