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Mitteldeutschland 100-Tage-Bilanz Kretschmers positiv – Kritik aus der Opposition
Region Mitteldeutschland 100-Tage-Bilanz Kretschmers positiv – Kritik aus der Opposition
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09:45 21.03.2018
Michael Kretschmer (CDU). Quelle: dpa
Dresden

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat nach 100 Tagen im Amt auf erste Erfolge seines schwarz-roten Kabinetts verwiesen. Der CDU-Regierungschef hob das 1,7 Milliarden Euro teure Maßnahmenpaket für Lehrer in Sachsen hervor. Er erlebe viele Bürgermeister, die sich freuten, dass im Freistaat etwas passiere, sagte er am Dienstag in Dresden. Die Landesverwaltung brauche Zeit, Dinge umzusetzen, für die meisten sei ein Gesetzgebungsverfahren nötig. „Ich möchte, dass die Leute merken, das ist ein gemeinsames Projekt“, sagte er auch mit Blick auf seinen Koalitionspartner SPD.

Kretschmer war Mitte Dezember als Nachfolger von Stanislaw Tillich zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt worden. Tillich hatte nach dem desaströsen Abschneiden der sächsischen Union bei der Bundestagswahl im September 2017 die Verantwortung übernommen und Mitte Oktober seinen Rücktritt für Dezember angekündigt.

Das Wort Aufbruchstimmung wollte Kretschmer am Dienstag aber nicht in den Mund nehmen. Das sollten andere beurteilen, sagte er. Bei seinen vielen Gesprächen spüre er aber Zuspruch: „Ich erlebe sehr viel positive Reaktionen.“ Die Dinge, die problematisch seien, arbeite man ab. Dabei gehe es um eine Mannschaftsleistung.

Zugleich bekräftigte Kretschmer seinen Willen, kontroversen Debatten nicht aus dem Weg zu gehen. Er wolle gern mit Menschen über Streitthemen wie die vom Schriftsteller Uwe Tellkamp angesprochenen diskutieren: „Mir ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch sind.“ Tellkamp hatte unlängst in einer Diskussion zum Thema Meinungsstreit Auffassungen vertreten, die sonst auf den Demonstrationen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung zu hören sind. Kretschmer hatte den Disput grundsätzlich verteidigt, aber auch Aussagen sachlich richtiggestellt.

Kretschmer wagte auch einen Blick in die Zukunft: „Wir werden die Wahl nicht gewinnen, wenn wir einen Kurzstreckenlauf machen.“ Es gehe darum, eine Politik über das Jahr 2019 hinaus zu gestalten: „Ich möchte, dass das Land eine stabile und solide Regierung bekommt.“ Es sei wichtig, nach vorn zu schauen und nicht immer zu hadern, wenn etwas nicht klappt. Wenn Leute der Meinung seien, das Glas sei nur halb voll, müsse man alles dafür tun, den Rest auch noch aufzufüllen. Wichtig sei ihm vor allem der Zusammenhalt der Menschen im Land.

In der Opposition fiel das Fazit negativer aus. „In den ersten knapp hundert Tagen seiner Amtszeit hat Herr Kretschmer nichts von neuer politischer Kultur im Umgang mit der stärksten Oppositionsfraktion erkennen lassen“, monierte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt mit Bezug auf seine Partei. Atmosphärisch herrsche im Parlament „oft der Eindruck einer kaum noch getarnten Verbrüderung von konservativen CDU-Abgeordneten und Vertretern der AfD beziehungsweise der politisch praktisch gleich ausgerichteten „Blauen“ - der Gruppe fraktionsloser Abgeordneter um die frühere AfD-Chefin Frauke Petry.

„Die Politik vollmundiger, aber folgenloser Ankündigungen ist der Markenkern der sächsischen CDU/SPD-Koalition. Dies hat sich auch in den ersten 100 Tagen des Kabinetts Kretschmer nicht geändert“, sagte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. „Der neue Ministerpräsident scheint sich ununterbrochen im Dialog mit der Öffentlichkeit zu befinden. Bei seinem Plan, aus aktuellen Stimmungen politisches Kapital für sich und seine CDU zu schlagen, scheut er selbst das Spiel mit rechtspopulistischen Sprachbildern und Argumenten nicht.“

dpa

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