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Mitteldeutschland
Es geht um Stimm- und Rederecht
Frauke Petry und Uwe Wurlitzer fühlen sich in ihren Rechten eingeschränkt.

Fünf ehemalige Abgeordnete der AfD im sächsischen Landtag fühlen sich ungerecht behandelt. Nach dem Verlust des Fraktionsstatus beklagen sie „immense Einschränkungen“.

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Landtag
 Michael Kretschmer

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer kann bei seiner Wahl zum sächsischen Regierungschef am Mittwoch nicht mit Stimmen aus der Opposition rechnen. Vertreter von Linker, Grünen und AfD stellten am Dienstag klar, dass sie nicht für ihn votieren würden. Unklar ist die Stimmungslage bei den fünf fraktionslosen Abgeordneten.

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Ganz offiziell:
Ab Mitternacht ist Tillich offiziell nicht mehr Ministerpräsident

Der Machtwechsel in Sachsen ist formal auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Dienstag seinen bereits im Oktober angekündigten Rücktritt. Ein entsprechendes Schreiben ging am Vormittag bei Landtagspräsident Matthias Rößler ein, wie ein Sprecher sagte.

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Neue Runde beim Bundesgerichtshof
Holger Friedrich (vorn, links) und Daniel Kirchhof (hinten, Mitte) wollen Freisprüche erzielen und gehen vor den BGH.

Dieser Schritt kommt nicht unerwartet: Die beiden wegen Betrugs verurteilten ehemaligen Manager von Unister legen Revision ein und wollen vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen Freispruch erzielen.

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Bertelsmann-Studie zum sozialen Zusammenhalt
Ablehnung ausländischer Nachbarn im Bundesrvergleich.

Die Studie zum sozialen Zusammenhalt der Bertelsmann-Stiftung attestiert den Menschen im Freistaat in allen untersuchten Aspekten unterdurchschnittliche Werte. Zu den Hintergründen lässt sich nur einiges mutmaßen. So lohnt sich ein Blick in die Details der Untersuchung.

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Plädoyer für „GroKo“
Der designierte sächsische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Sachsen, Michael Kretschmer.

Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die in der SPD aufgebrachte Idee einer lockeren Kooperationskoalition („KoKo“) kritisiert. Er sprach sich für die Große Koalition aus.

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Nothalt bei der Bahn
Ein ICE der Bahn musste bei Wittenberg einen Nothalt einlegen. (Archivbild)

Erneuter Zwischenfall bei der Deutschen Bahn: Nach einem Wildunfall musste der ICE von Berlin nach Stuttgart bei Wittenberg einen Nothalt einlegen. Die Reisenden wurden von einem weiteren ICE mitgenommen, Fahrgäste nach Leipzig mussten später in Bitterfeld umsteigen. 

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Turboverdichter-Werk Plagwitz
Protest bei Siemens in Leipzig

Siemens will sein Werk in Leipzig-Plagwitz schließen – und die Produktion der Verdichter nach Duisburg verlagern. Das sehen nach Angaben des Betriebsrats die Pläne des Konzern vor. Nähere Details erhoffen sich die 270 Arbeitenehmer am Mittwoch: Dann kommt der Chef der Kraftwerkssparte, Willi Meixner, nach Leipzig.

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Sächsischer Ministerpräsident

Zwei Tage vor der geplanten Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten hat sich die schwarz-rote Koalition auf eine Absichtserklärung zur künftigen Arbeit verständigt. Das Papier soll die Grundlage für ein 100-Tage-Programm bilden.

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Kein Durchbruch
Gordian Meyer-Plath

Die Vernehmung des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages hat keine größeren neuen Erkenntnisse gebracht. Gordian Meyer-Plath wurde am Montag von den Abgeordneten befragt.

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Terror-Prozess
Im Terror-Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ könnten die Plädoyers noch in diesem Jahr beginnen.

Im Terror-Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ könnten die Plädoyers noch in diesem Jahr beginnen. Das Oberlandesgericht Dresden sagte am Montag die drei für diese Woche geplanten Verhandlungstermine ab.

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Studie der Bertelsmann-Stiftung
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in keinem Bundesland so schlecht wie in Sachsen.

Wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Menschen in der Bundesrepublik geht, steht kein Bundesland so schlecht da wie Sachsen. Das ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Ganz hinten landet Dresden.

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