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Mitteldeutschland
Sachsen ratifiziert Staatsvertrag
Gemeinsames Abhörzentrum neuer Länder kann starten

Das Abhörzentrum der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen mit Sitz in Leipzig kann kommen. Der sächsische Landtag hat den Staatsvertrag für das Projekt genehmigt.

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Flüchtlinge
Erneut Tunesier per Sammelcharter vom Flughafen Leipzig/Halle aus abgeschoben

Auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist erneut ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern gestartet. 15 kamen aus Sachsen, 10 weitere aus anderen Bundesländern.

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Landgericht Görlitz

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines jungen Mannes aus Niesky hat das Landgericht Görlitz eine Frau und einen Mann zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.

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Spitzenfunktionäre legen Plan für 2030 vor
Patienten sitzen in einem Wartezimmer einer Arztpraxis.

Die Chefs der Sächsischen Landesärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft Sachsen und der AOK Plus haben sich zusammengesetzt, um eine Vision für das sächsische Gesundheitssystem im Jahre 2030 zu entwerfen.

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Durchsuchung
Die Fassade eines Wohnblocks in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt). Dort soll nach Aussagen von Anwohnern am Vormittag ein Polizeieinsatz stattgefunden haben.

Am Mittwochmorgen hat in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern eine Anti-Terror-Aktion stattgefunden. Sie richtete sich gegen mutmaßliche Unterstützer der Al-Nusra-Front, eines Ablegers von Al Kaida. Festgenommen wurde niemand. Die Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft machte keine Angaben zu den genauen Einsatzorten, an denen die Aktion stattfand.

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Einige Abweichler dabei
Annett Hofmann, die Lebensgefährtin von Michael Kretschmer, war die erste Gratulantin.

Michael Kretschmer muss bei seiner Wahl zum Regierungschef von Sachsen Gegenstimmen aus der schwarz-roten Koalition hinnehmen. Danach reicht er auch jenen die Hand, die ihn nicht gewählt haben.

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Zusatzversorgung für DDR-Bedienstete
Die Kappung von Renten hochrangiger DDR-Funktionäre verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Kappung von Renten hochrangiger DDR-Funktionäre verstößt nicht gegen die Verfassung. Ein ehemaliger stellvertretender Minister und die Witwe eines dem Generalstaatsanwalt beigeordneten Staatsanwalt hatten geklagt. Es ging um Zusagen aus Zusatzversorgungen für Mitarbeiter des Staats.

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Nachhaltige Wirtschaft

Die EU-Kommission hat Sachsens Braunkohlereviere als eine von fünf Modellregionen zum klimagerechten Umbau der Industrie bestimmt. Dort sollen Strategien zur nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft erarbeitet werden, wie das sächsische Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Dresden mitteilte.

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69 Stimmen im ersten Wahlgang reichen
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei seiner ersten Rede nach dem Amtsantritt.

Michael Kretschmer (CDU) will sich am Mittwoch im sächsischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. LVZ.de begleitet die Ereignisse mit einem Live-Ticker.

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Studie
Sachsen hat auf dem Weg zu einem moderneren Petitionsrecht noch einiges aufzuholen.

Sachsen erreicht im „Länderbericht Petitionen 2016“ zwölf von 39 möglichen Punkten. Nur Hessen steht schlechter da.

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Es geht um Stimm- und Rederecht
Frauke Petry und Uwe Wurlitzer fühlen sich in ihren Rechten eingeschränkt.

Fünf ehemalige Abgeordnete der AfD im sächsischen Landtag fühlen sich ungerecht behandelt. Nach dem Verlust des Fraktionsstatus beklagen sie „immense Einschränkungen“.

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Landtag
 Michael Kretschmer

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer kann bei seiner Wahl zum sächsischen Regierungschef am Mittwoch nicht mit Stimmen aus der Opposition rechnen. Vertreter von Linker, Grünen und AfD stellten am Dienstag klar, dass sie nicht für ihn votieren würden. Unklar ist die Stimmungslage bei den fünf fraktionslosen Abgeordneten.

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