Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Google+
Verlustuntergang bei Körperschaften nach Gesellschafterwechsel

Anzeige Verlustuntergang bei Körperschaften nach Gesellschafterwechsel

Kapitalgesellschaften können Verluste aus vergangenen Jahren innerhalb bestimmter Grenzen von positiven Einkünften folgender Jahre abziehen. Bei einem Wechsels im Gesellschafterbestand der Körperschaft ist diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt.

Voriger Artikel
Gemeinsame Betreuung – wer zahlt?
Nächster Artikel
Schönheitsreparaturen adieu?

Das Körperschaftssteuergesetz schränkte die Möglichkeit des Verlustabzugs bisher empfindlich ein, wenn Gesellschafteranteile einer Körperschaft in bestimmter Höhe übertragen worden sind.

Quelle: stockpics/Fotolia.com

Dresden. Nach den Regelungen des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) können Körperschaften, das sind insbesondere Kapitalgesellschaften, Verluste aus vergangenen Jahren innerhalb bestimmter Grenzen von positiven Einkünften folgender Jahre abziehen. Diese Möglichkeit des Verlustabzugs schränkt das KStG jedoch in vielen Fällen eines Wechsels im Gesellschafterbestand der Körperschaft (sog. schädlicher Beteiligungserwerb) empfindlich ein. Kommt es innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren zu einer Übertragung von mehr als 50 Prozent der Gesellschaftsanteile, sind nach § 8c Abs. 2 S. 2 KStG nicht genutzte Verluste vollständig nicht mehr abziehbar. Kommt es im maßgeblichen Zeitraum zu einer Übertragung von 25 bis 50 Prozent der Anteile, führt das nach
§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG zu einem teilweisen Untergang solcher Verluste. Seit dem 1. Januar 2016 kommt nach § 8d KStG eine Verlustnutzung auch nach Gesellschafterwechsel bei Fortführung des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft in Betracht.

Mit einer am 12. Mai 2017 veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 29. März 2017, Az. 2 BvL 6/11) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzliche Regelung des § 8c KStG teilweise für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatte eine GmbH gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2008. Diese hatte in den Jahren 2006/07 Verluste, im Jahr 2008 jedoch einen Jahresüberschuss erzielt. Zum Jahreswechsel 2007/08 fand ein Gesellschafterwechsel statt. Das zuständige Finanzamt berücksichtigte die Verlustvorträge aus den Vorjahren daher teilweise nicht und veranlagte die GmbH dementsprechend zur Körperschaftsteuer. Das mit der Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid befasste Finanzgericht Hamburg legte die Sache wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c KStG dem BVerfG vor.

Das BVerfG, das lediglich über die Verfassungsmäßigkeit des in § 8c Abs. 1 S. 1 KStG geregelten teilweisen Verlustuntergangs zu befinden hatte, bejahte eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und einen Verstoß gegen das Willkürverbot. Es sei zwar grundsätzlich als ein legitimes Ziel des Gesetzgebers anzuerkennen, Missbräuche durch Verwendung verlustbehafteter Mantelgesellschaften zu verhindern. Der Gesetzgeber habe aber durch die schlichte Anknüpfung an eine Übertragung von mehr als 25 Prozent der Gesellschaftsanteile die Grenzen einer zulässigen Pauschalisierung überschritten. Für einen Gesellschafterwechsel gebe es vielfältige Gründe, ein typischer Missbrauch gehe damit nicht einher. Eine Versagung des Verlustabzugs allein aufgrund des Gesellschafterwechsels ist daher nicht gerechtfertigt.

RA Tino Lerche

RA Tino Lerche

Quelle: BSKP

Ausdrücklich offen ließ das BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit des vollständigen Verlustuntergangs bei einer Übertragung von mehr als 50 Prozent der Gesellschaftsanteile sowie die Frage, ob der Gesetzgeber durch Einführung des § 8d KStG mit Wirkung zum 1. Januar 2016 den Anwendungsbereich des § 8c Abs. 1 KStG ausreichend eingeschränkt habe. Die vom BVerfG festgestellte Verfassungswidrigkeit beschränkt sich daher auf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum Ende des kommenden Jahres rückwirkend für diesen Zeitraum eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Wie der Gesetzgeber hierauf reagiert, bleibt abzuwarten, er wird jedoch den Verlustuntergang auf echte Missbrauchsfälle beschränken müssen.

Auswirkungen ergeben sich durch die Entscheidung des BVerfG für alle noch nicht abgeschlossenen Verfahren, die die Jahre 2008 bis 2015 betreffen. Auch im Falle einer rückwirkenden Neuregelung dürfte in vielen Fällen mit einer Verminderung der Steuerbelastung zu rechnen sein.

Eine fundierte Beratung und Vertretung im Hinblick auf steuerrechtliche und gesellschaftsrechtliche Fragen erhalten Sie jederzeit durch unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuer- sowie Handels- und Gesellschaftsrecht. Besuchen Sie uns in unserer Kanzlei oder im Internet unter www.bskp.de – Sie finden bei uns Spezialisten für nahezu alle Rechtsgebiete.

BSKP® Dresden

Rechtsanwalt Tino Lerche

Handels- und Gesellschaftsrecht, Allgemeines Zivilrecht

Fetscherstraße 29

01307 Dresden

Tel. 0351/31890-0

E-Mail: dresden@bskp.de

www.bskp.de

Von Rechtsanwalt Tino Lerche

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus DNN Rechtstipp
Ansprechpartner

Dresdner Neueste Nachrichten
Dr.-Külz-Ring 12

Ansprechpartner: Angelika Deil
Tel.: 0351/8075-142
Fax: 0351/8075-112

eMail:    anzeigen@dnn.de