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Wirtschaft Weil bezichtigt Piëch der Lüge
Nachrichten Wirtschaft Weil bezichtigt Piëch der Lüge
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13:56 09.02.2017
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

Piëch soll im Februar 2015 Informationen über einen möglichen Dieselbetrug von einem israelischen Sicherheitsunternehmen erhalten haben. Darüber hatte bereits die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Damit habe er den damaligen VW-Vorstandschef Winterkorn konfrontiert. Er habe die Sache im Griff, hätte Winterkorn entgegnet, so die Aussage Piëchs. Über dieses Gespräch will Piëch anschließend das Präsidium des Aufsichtsrats unterrichtet haben – darin waren damals neben Stephan Weil (SPD) und Bernd Osterloh auch Wolfgang Porsche und der frühere IG-Metall-Chef Berthold Huber. „Nicht beweisbar“, sagt Stephan Weil dazu. Er kenne die Vorwürfe Piëchs seit Monaten, sei aber nicht in die Offensive gegangen, da er und die anderen Präsidiumsmitglieder gehofft hätten, dass Piëch seine Vorwürfe gründlich prüft und diese zurückzieht.

Opposition Piëch in U-Ausschuss laden

Angesichts neuer Anschuldigungen im VW-Skandal wollen Linke und Grüne den früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Bundestags vorladen. „Da Herr Piëch im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung steht, kann er sich auf eine Vorladung gefasst machen“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke). Eine Vernehmung Piëchs wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag von den Oppositionsfraktionen beantragt. Der Ausschuss muss darüber noch entscheiden.

„Auch das Ergebnis einer unabhängigen Prüfung hätte ergeben, dass die Aussagen von Piëch unglaubwürdig sind – und dem stimm ich zu“, sagt Weil weiter. Zwar betonte der niedersächsische Ministerpräsident zum Anfang seines Statements deutlich, dass die Verdienste Piëchs um den VW-Konzern unbeschreibbar seien, allerdings lies sich Weil auf die Spekulationen ein, dass die Aussagen Piëchs im Zusammenhang mit seinem unglücklichen Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat zutun haben könnten. „Vielleicht gibt es da einen Zusammenhang.“

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Winterkorn

Piëch hatte laut früheren Medienberichten bereits wiederholt seinen einstigen engen Weggefährten, Ex-Konzernchef Winterkorn, schwer belastet. Auch dabei geht es um den Vorwurf, Winterkorn habe früher als bisher bekannt von den Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen gewusst. Winterkorn will von den Manipulationen erst Anfang September 2015 erfahren haben. Er war kurz nach Bekanntwerden der Affäre zurückgetreten.

Die Braunschweiger Staatsanwälte ermitteln gegen Winterkorn und andere frühere sowie aktuelle Manager wegen des Verdachts des Betrugs und der Marktmanipulation.

Winterkorns Anwälte hatten der Deutschen Presse-Agentur in der vergangenen Woche nach Berichten zu Vorwürfen Piëchs mitgeteilt, ihr Mandant werde sich dazu äußern, sobald ihm die Akten der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Einsicht vorgelegen hätten.

VW brüskiert Landtag in Diesel-Affäre

In der niedersächsischen Landespolitik wächst der Unmut über Volkswagen. Der Konzern erklärt, dem Landtag, keine vertraulichen Akten zur Dieselaffäre zur Verfügung stellen zu wollen. Niedersachsen Ministerpräsident Weil musste sich deshalb heftige Kritik von der Opposition anhören – von Versagen war die Rede. Weil indes betonte, dass „Volkswagen für Niedersachsen eine überragende Bedeutung“ habe. Man sei nicht müde, den Konzern weiterhin zu unterstützen.

VW-Abgasskandal: Die Chronologie

Die Abgas-Affäre hat Volkswagen in eine schwere Krise gestürzt. Die bisherige Entwicklung im Überblick:

3. September 2015: VW räumt hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.

18. September: Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken.

23. September: Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn.

25. September: Der VW-Aufsichtsrat beruft Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef und trifft weitere Personalentscheidungen.

28. September: Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen.

15. Oktober: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet den Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

16. März 2016: Erster deutscher Schadenersatz-Prozess eines Privatkunden. Urteil des Landgerichts Bochum: VW muss keine Wagen zurücknehmen.

22. April: Der Abgas-Skandal brockt VW für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust aller Zeiten ein.

16. Juni: Volkswagen will sich nach dem Abgas-Skandal grundlegend neu aufstellen und unter anderem die Elektromobilität massiv ausbauen.

7. Juli: Erste Sitzung des Abgas-U-Ausschusses des Bundestags.

8. Juli: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startet ein Verfahren, um über Bußgelder unrechtmäßige Diesel-Gewinne abzuschöpfen.

8. August: Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen der Aktionärsklagen gegen Volkswagen.

29. August: Wegen einbrechender Gewerbesteuern erhöhen einige VW-Städte stark kommunale Gebühren, wie eine dpa-Umfrage ergibt.

1. September: Das Bundesverkehrsministeriums wirft auch Fiat den Einsatz „unzulässiger“ Abschalteinrichtungen vor - Fiat dementiert.

7. September: Die Vorwürfe gegen Bosch werden konkreter. Der VW-Zulieferer habe jahrelang von den Manipulationen seines Großkunden wissen müssen, klagen geschädigte Diesel-Besitzer in den USA.

8. Dezember: Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht gegen Deutschland vor.

15. Dezember: Sigmar Gabriel (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) sagen im U-Ausschuss aus, sie hätten erst nach Aufdeckung des Skandals 2015 von verbotenen Praktiken erfahren.

20. Dezember: Im Rechtsstreit um Hunderte Zivilklagen verkündet ein US-Richter einen Kompromiss. VW soll Kunden, Behörden, Händlern und US-Bundesstaaten über 16 Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen.

9. Januar 2017: Es wird bekannt, dass das FBI einen VW-Manager wegen des Diesel-Skandals festgenommen hat. Fünf weitere werden angeklagt.

11. Januar: VW und das US-Justizministerium einigen sich in einem zweiten großen Vergleich zu den strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

12. Januar: In den USA gerät nach Volkswagen auch Fiat Chrysler wegen auffälliger Abgaswerte ins Visier der Behörden.

19. Januar: Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn erscheint vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal.

3. Februar: VW-Abgasaffäre: Piëch belastet Winterkorn und sagt vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig aus, dass Winterkorn bereits vor September 2015 von der Abgasaffäre wusste.

8. Februar:
Piëch belastet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und die anderen VW-Präsidiumsmitglieder schwre. Auch sie hätten bereits vor bekanntwerden im September 2015 von der Dieselaffäre gewusst.

Von RND/ran/fw/dpa

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