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Wirtschaft Verdis sechs Prozent mehr würden Dresden 25 Millionen Euro kosten – jährlich
Nachrichten Wirtschaft Verdis sechs Prozent mehr würden Dresden 25 Millionen Euro kosten – jährlich
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17:41 18.04.2018
Mit Plakaten und Tröten demonstrieren Gewerkschaftler am Verhandlungsort der ersten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam. Quelle: dpa
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Potsdam/Dresden

Zum Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften hart aufeinandergeprallt. Wegen des Ausbleibens eines Arbeitgeberangebots werden Warnstreiks in den kommenden Wochen wahrscheinlicher. Verhandelt wird über die künftige Bezahlung der 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Betroffen sind unter anderem Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung,  Krankenhäusern und Bundespolizisten.     

„Wir wollen kräftige Lohnerhöhungen deutlich oberhalb des Niveaus der Vorjahre und eine Akzentsetzung auch für die unteren und mittleren Einkommensgruppen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske gestern in Potsdam. „Sechs Prozent ist viel zu viel“, entgegnete der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle. Außer dieser prozentualen Erhöhung verlangen die Gewerkschaften einen Mindestbetrag von 200 Euro mehr pro Monat.     

Lames: "Die Zeche bezahlt immer der Steuerzahler"

Den Mindestbetrag lehnt die VKA komplett ab. Die Kommunen argumentieren, dass sie in unteren Lohngruppen ohnehin besser bezahlten als private Anbieter, etwa bei der Entsorgung. Nötig sei wegen der scharfen Konkurrenz um Fachkräfte vor allem mehr Geld für obere Einkommensgruppen. „Der Mindestbetrag führt dazu, dass den Kommunen Dienstleistungen wegbrechen, befördert Outsourcing, befördert die Gründung von Tochtergesellschaft und ähnliches, was wir eigentlich nicht wollen“, sagte Böhle. „Ich sehe auch nicht, wie wir da zusammenkommen sollten.“  

Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) zufolge würden die sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Angestellten der Landeshauptstadt jährliche Mehrkosten von 25 Millionen Euro verursachen. Das betreffe zudem nur die Kernverwaltung mit ihren knapp 7000 Mitarbeitern. Eigenbetriebe und Beteiligungen kämen noch hinzu. Die Forderung der Gewerkschaften könne deshalb so nicht übernommen werden. Der Finanzbürgermeister verweist darauf, dass der Öffentliche Dienst in den verganenen zehn Jahren bei den Tarifsteigerungen über dem allgemeinen Niveau gelegen habe. „Das ist zwar richtig, weil wir konkurrenzfähig auf dem Arbeitsmarkt sein müssen, aber es gibt eben auch keinen Nachholbedarf“, erläuterte der Bürgermeister. Die Stadt habe nicht die Möglichkeit, irgendwo durch Gewinnsteigerungen das Geld einzuspielen. „Die Zeche bezahlt immer der Steuerzahler“, erklärt Lames. Er hofft auf einen „maßvollen Tarifabschluss“ innerhalb der nächsten beiden Verhandlungsrunden. 

Streiks gehen zu Lasten der Bürger

Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, hatte die Forderung nach sechs Prozent mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am Sonntag „überzogen und lebensfremd“genannt. Den sächsischen Kommunen würden bei einem solchen Abschluss Mehrkosten von jährlich rund 200 Millionen Euro entstehen.

„Mit der Forderung nach einer Gehaltssteigerung von monatlich 200 Euro für alle Entgeltgruppen wird insbesondere die Arbeit in den unteren Entgeltgruppen stark verteuert“, sagte Woitschek. Damit könnte sich der Druck auf die Kommunen erhöhen, in diesen Bereichen weitere Leistungen zu privatisieren.

Die Gewerkschaften unterstrichen ihre Mobilisierungsfähigkeit. Man werde vielleicht schon in den nächsten Tagen den Druck erhöhen, sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach. Man könne im öffentlichen Dienst immer davon ausgehen, dass Druck ausgeübt werden könne, so Bsirske. Böhle sagte, er fürchte, es werde Warnstreiks geben. „Das geht komplett zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.“     

Abschlussrunde mit Seehofer

Innenstaatssekretär Hans Georg Engelke, der als Verhandlungsführer des Bundes den scheidenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertritt, sagte, die Forderungen seien „so nicht umsetzbar“. Ein zügiger Abschluss werde angestrebt. „Wir glauben nicht, dass es dazu Warnstreiks bedarf.“      

Die Verhandlungen sollen nach einer zweiten Runde in zwei Wochen am 16. oder 17. April enden. Zur Abschlussrunde wird im Fall des Zustandekommens einer großen Koalition Horst Seehofer (CSU) als neuer Bundesinnenminister erwartet.     

Nach einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben die Staatsbediensteten zwar einen Nachholbedarf gegenüber der Privatwirtschaft. Allerdings hätten sie in den vergangenen Jahren spürbar aufgeholt, heißt es in der Studie.

Basil Wegener, Ingolf Pleil und Ralf Hübner

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