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Staat gibt zusätzliche Mittel für Kindesunterhalt frei

Unterhaltvorschussgesetz Staat gibt zusätzliche Mittel für Kindesunterhalt frei

Das Bundesfinanzministerium hat im Jahr 2017 zusätzliche Mittel für den Unterhaltsausgleich von Alleinerziehenden freigegeben. Grund für die Kostensteigerung ist eine Reform.

Der Ausbau des Unterhaltsvorschussgesetzes spricht Alleinerziehenden staatliche Unterstützung zu, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Das kostete den Staat in diesem Jahr etwa 75 Millionen Euro.

Quelle: dpa

Berlin. Beim staatlichen Unterhaltsvorschuss entstehen im zu Ende gehenden Jahr deutliche Mehrausgaben. Das Bundesfinanzministerium hat daher zusätzliche Mittel von bis zu 75 Millionen Euro freigegeben. Das geht aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Jens Spahn an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) hervor, der den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Sonnabendausgaben) vorliegt. „Der zusätzliche Bedarf resultiert aus dem Ausbau des Unterhaltsvorschussgesetzes“, heißt es in dem Schreiben.

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können den staatlichen Unterhaltsvorschuss von bis zu 268 Euro monatlich beantragen. Seit dem 1. Juli wird er auch für Kinder zwischen zwölf und 18 Jahren gezahlt. Zudem wurde die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre abgeschafft. Nach Medienberichten war die Zahl der Fälle, in denen der Vorschuss gezahlt wird, als Folge der Reform zuletzt von rund 400.000 auf etwa 700.000 gestiegen. Für 2018 erwartet der Bund beim Unterhaltsvorschuss Ausgaben von 518 Millionen Euro.

Von RND

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