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Wirtschaft Siemens verklagt russischen Vertragspartner
Nachrichten Wirtschaft Siemens verklagt russischen Vertragspartner
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18:45 11.07.2017
Siemens will nach dem Verstoß gegen das Krim-Embargo sein Russland-Geschäft überprüfen. Quelle: AP
München/Jekaterinburg

Siemens fährt einen harten Kurs in der Affäre um Turbinen Lieferungen auf die russische Krim: Das Unternehmen reichte am Dienstag an einem Moskauer Gericht Klage gegen den russischen Kunden Technopromexport (TPE) ein. Der soll entgegen der Absprachen zwei Turbinen auf die annektierte Halbinsel geliefert haben.

Siemens sieht sich getäuscht

Der Elektrokonzern begründet seinen Schritt damit, dass er hintergangen worden sei: „Dieses Vorgehen stellt einen klaren Bruch der Lieferverträge mit Siemens dar“. Der russische Kunde habe mehrfach schriftlich bestätigt, dass eine Verwendung auf der Krim nicht geplant sei. Jetzt fordere Siemens, dass die Generatoren vertragsgemäß ins südrussische Taman zurückgebracht werden oder der ganze Vertrag rückabgewickelt wird. Siemens sei an dem Weitertransport der Turbinen auf die Krim nicht beteiligt gewesen, hieß es am Dienstag in Unternehmenskreisen.

Nach dem Bekanntwerden des Transports auf die Krim stellt der Elektrokonzern Siemens seine Geschäft in Russland auf den Prüfstand. „Man muss sicherlich überlegen, was das für die Beziehungen zwischen Siemens und dem Land bedeutet, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Russland will von einem Verstoß nicht wissen

Der russische Industrieminister Denis Manturow verteidigte das Vorgehen Moskaus. Russland habe sich bei der Verwendung der Technik völlig korrekt verhalten, sagte er der Agentur Tass am Dienstag in Jekaterinburg. „Die Turbinen haben ein russisches Zertifikat.“ In dem Kraftwerk auf der Schwarzmeerhalbinsel kämen ausschließlich russische Produkte zum Einsatz, die allerdings importierte Komponenten enthalten könnten, sagte er. Manturow behauptete weiter, die USA hätten auf Siemens Druck ausgeübt, Klage einzureichen.

Die EU erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die von Russland annektierte Krim. Derzeit setzt Siemens noch rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in Russland um. Der Konzern hatte die Turbinen im vergangenen Sommer geliefert. In dem Vertrag mit den Russen war demnach ausdrücklich festgeschrieben, dass die Turbinen nicht auf die Krim geliefert werden durften. Siemens hat die Untersuchungen einer Task Force auf alle Einheiten und Partner in Russland ausgeweitet. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft, ob Siemens-Verantwortliche gegen Russland-Sanktionen verstoßen haben.

Von RND/dpa/sos

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