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Nachrichten Wirtschaft Rügenwalder muss Millionenstrafe zahlen
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17:18 15.01.2018
Rügenwalder Wurst: Das Unternehmen wurde wegen verbotener Preisabsprachen zu einem Bußgeld verurteilt. Quelle: dpa
Düsseldorf

Der Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens müssen Geldbußen in Höhe von gut 5,5 Millionen Euro zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält es für erwiesen, dass sich der Wursthersteller zwischen 2006 und 2009 wettbewerbswidrig mit anderen Branchenunternehmen über Preiserhöhungen abgesprochen hatte.

Rügenwalder hatte vor dem Oberlandesgericht zusammen mit anderen Unternehmen gegen eine vom Bundeskartellamt 2014 verhängte Millionenbuße geklagt. Doch hatte der Wursthersteller in den vergangenen Wochen eine Verständigung mit der Generalstaatsanwaltschaft gesucht. Das darauf basierende Urteil verändert die Höhe der ursprünglich vom Bundeskartellamt verhängten Geldbuße nur wenig, doch wurde der Tatzeitraum auf die Zeit ab 2006 beschränkt. Dies könnte Rügenwalder bei möglichen Schadenersatzforderungen des Lebensmittelhandels zugute kommen.

22 Wursthersteller verurteilt

Die Wettbewerbsbehörde hatte zwischen November 2013 und Juli 2014 wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller verhängt. Es handelte sich damit um einen der größten Kartellskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Vor Gericht hatten ursprünglich vier Unternehmen gegen die Millionenbußen Einspruch eingelegt: Wiesenhof, Rügenwalder, Wiltmann und Heidemark. Wiesenhof hatte seine Klage jedoch bereits kurz vor Prozessbeginn zurückgezogen. Das Prozessrisiko, vor allem die Gefahr einer weiteren Erhöhung der Strafe, sei zu hoch, betonte das Unternehmen: „Auch wenn wir nicht an Preiabsprachen beteiligt waren, haben wir keine Garantie, dass es uns vor Gericht gelingen wird, unsere Unschuld glaubhaft zu beweisen.“

Unternehmen konnten Geldbußen umgehen

Auch zwischen Heidemark und der Generalstaatsanwaltschaft gab es Gespräche. Doch ist hier nach Angaben des Gerichts noch keine Einigung in Sicht. Lediglich Wiltmann zeigt sich bislang fest entschlossen, das Verfahren bis zum Ende durchzuziehen.

Der „Wurstskandal“ ist allerdings nicht nur deshalb ein Skandal, weil möglicherweise Verbraucher über einen langen Zeitraum geschädigt wurden. Einer ganzen Reihe von beschuldigten Unternehmen war es zudem möglich, durch eine Gesetzeslücke – die sogenannte „Wurstlücke“ – den gegen sie verhängten Geldbußen zu entgehen. Sie ließen dabei haftende Tochterunternehmen kurzerhand vom Markt verschwinden, die damit nicht mehr greifbar waren. Insgesamt mussten Verfahren mit einem Bußgeldvolumen von rund 238 Millionen Euro eingestellt werden.

Von Erich Reimann/RND

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