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Nachrichten Wirtschaft Regierung will Behörden und Forschung in den Revieren ansiedeln
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07:10 25.08.2018
Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg: Nach dem Kohle-Ausstieg sollen die Reviere stärker gefördert werden. Quelle: Foto: Andreas Frank/dpa
Berlin

Die Bundesregierung plant, bei der Neuansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt Regionen zu berücksichtigen, die vom Strukturwandel in der Braunkohleindustrie betroffen sind. Das geht aus einem Schreiben der Bundesministerien für Wirtschaft, Arbeit, Umwelt und Inneres an die Kohlekommission hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Grundsätzlich sollte bei allen Entscheidungen über zukünftige Ansiedlungen von Bundesbehörden, Forschungseinrichtungen und sonstigen Institutionen geprüft werden, ob ein Standort in den Braunkohleregionen in Betracht kommt“, heißt es in dem Brief. Konkret denkt die Bundesregierung darüber nach, ein neues Forschungsinstitut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cottbus zu eröffnen. Das Institut wird als eine von mehreren möglichen Einrichtungen genannt, die dabei helfen könnten, den Strukturwandel abzufedern.

Viele Ideen auf der Liste sind allerdings nicht neu, sondern befinden sich bereits seit Längerem in Planung, etwa die Zentrale des neuen Fernstraßenbundesamts in Leipzig. Andere, wie neue Ausbildungszentren des Zolls in den Großräumen Köln/Bonn und Leipzig, werden kaum Auswirkungen auf die Lage in den Kohlerevieren haben. Insofern sticht das DLR-Institut in Cottbus heraus.

Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen

An dem Institut sollen Speichertechnologien erforscht werden. Ziel sei es, „Innovationscluster“ in der strukturschwachen Region zu entwickeln, heißt es in dem Schreiben. „Innovationscluster sind Keimzellen für weitere strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung, zum Beispiel die Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen.“

Bis zu 10 Millionen Euro pro Jahr will sich die Regierung das Vorhaben kosten lassen. Die Investitionskosten kämen hinzu. Allerdings steht die Gründung des neuen DLR-Instituts unter dem sogenannten „Leitungsvorbehalt“. Das heißt, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muss seine Zustimmung noch geben. Sein Ministerium wollte auf RND-Anfrage zum konkreten Projekt keine Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin verwies aber darauf, dass in der vergangenen Wahlperiode sieben neue DLR-Institute gegründet worden seien. „Auf diesem Weg wollten wir weitergehen“, sagte sie.

Nach Berechnungen der Bundesregierung werden in den kommenden Jahren aus bereits heute bestehenden Programmen Fördermittel in Höhe von mehr als 21 Milliarden Euro in die Braunkohleregionen fließen. Gemessen daran kommen die 1,5 Milliarden Euro des Sonderfonds, auf den sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, bescheiden daher. Ein Mitglied der Kohlekommission sagt es so: „Bislang ist das, was die Regierung vorgelegt hat, eher mau.“

Von Andreas Niesmann/RND

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