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Wirtschaft Linke warnt: Ostdeutsche immer noch benachteiligt
Nachrichten Wirtschaft Linke warnt: Ostdeutsche immer noch benachteiligt
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08:57 15.02.2017
Die Ostdeutschen brauchen nach Ansicht der Linken auch nach der Rentenangleichung bis 2025 eine Hochwertung ihrer Bezüge. Quelle: dpa
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Berlin

Die Ostdeutschen brauchen nach Ansicht der Linken auch nach der Rentenangleichung bis 2025 eine Hochwertung ihrer Bezüge. Diese Ausgleichsregelung kompensiert rentenrechtlich die geringeren Löhne in Ostdeutschland und soll später wegfallen. Das würde jedoch zu deutlich geringeren Renten vieler ostdeutscher Beschäftigter als bislang führen, erklärte Sabine Zimmermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag. Solche Befürchtungen hatte zuvor auch der sächsische CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz geäußert und deshalb die Rentenangleichung kritisch gesehen.

Die Linken haben es nun aber schwarz auf weiß, weil sie von der Bundesregierung ein Rechenmodell erstellen ließen. Demnach verdient ein ostdeutscher Baugeräteführer im Bauhauptgewerbe nach Tarifvertrag aktuell 3071 Euro brutto, sein westdeutscher Kollege kommt auf 3306 Euro. Während derzeit die Rentenansprüche dank Hochwertung auf etwa gleicher Höhe liegen, würde der Ost-Baggerfahrer ohne diese Regelung nach 45 Beitragsjahren 106,61 Euro weniger an Rente bekommen als der im Westen. Der Rentenanspruch des Ostdeutschen läge dann bei 1392,31 Euro, der des Westdeutschen bei 1498,92 Euro.

Linke: Löhne im Osten im Schnitt 24 Prozent niedriger

„Die Angleichung des Rentenwertes Ost an West ist über 25 Jahre nach der Wende längst überfällig. Dass damit aber auch die Hochwertung der Ost-Löhne gestrichen werden soll, ist nicht akzeptabel“, betonte Zimmermann. Der Grund für die Regelung sei leider immer noch vorhanden. Im Osten werde im Schnitt 24 Prozent weniger verdient, in vielen Fällen auch bei gleicher Tätigkeit. Die verschiedenen Bundesregierungen hätten es mehr als ein Vierteljahrhundert lang versäumt, gleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeiten herzustellen: „Das ist ein echter Skandal.“

Zimmermann stellte klar, dass eine Rentenangleichung ohne Hochwertung nicht für alle ostdeutschen Senioren nachteilig ist, jedoch für die meisten. Die Hochwertung der Ost-Löhne habe eine wichtige sozialpolitische Ausgleichsfunktion, die nicht einfach ersatzlos abgeschafft werden könne: „Das ist keine Bevorteilung der ostdeutschen Beschäftigten, sondern ein Ausgleich dafür, dass sie am Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt werden, nur weil sie im Osten arbeiten.“ Deshalb müsse die Umrechnung bis zur Angleichung der Löhne erhalten bleiben.

Kabinett bringt Rentenangleichung auf den Weg

Die Renten in Ost- und Westdeutschland werden angeglichen. Das sieht das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Zudem sollen künftige Erwerbsminderungsrentner höhere Bezüge bekommen. Alle Menschen sollen dabei bessergestellt werden, die ab dem 1. Januar 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen. Auf die Reformschritte hatten sich Union und SPD bei einem Koalitionsgipfel im November verständigt.

Die Minister befassen sich zudem mit einem Gesetzentwurf zur Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden. Die EU hatte im Frühjahr einheitliche Regeln beschlossen. Die Behörden dürfen die Daten etwa im Kampf gegen Terrorismus oder organisierte Kriminalität nutzen.

Von dpa/RND

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