Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Wirtschaft Kippt Karlsruhe die Grundsteuer?
Nachrichten Wirtschaft Kippt Karlsruhe die Grundsteuer?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:45 16.01.2018
Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet die Verhandlung zur Grundsteuer. Bis zu einem Urteil kann es noch Monate dauern. Quelle: Foto: dpa
Anzeige
Karlsruhe

Die Grundsteuer zahlt im Grunde jeder. Ob sie deshalb so heißt? Immobilieneigentümer, die in ihrem eigenen Haus wohnen, werden von der Kommune zur Kasse gebeten. Aber auch Mieter zahlen diese Steuer, weil der Vermieter sie als Nebenkosten umlegen darf. So fließen Jahr für Jahr fast 14 Milliarden Euro in die Kassen von Städten und Gemeinden. Seit Dienstag befasst sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Berechnungsgrundlage dieser Steuer überhaupt verfassungsgemäß ist.

Was ist die Grundsteuer?

Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Unterschieden werden Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen und Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe der Steuer.

Wie wird die Grundsteuer berechnet?

Grundlage ist der Einheitswert des Objekts. Ein je nach Art des Grundstücks oder Gebäudes unterschiedlicher Anteil des Einheitswerts – etwa für Wohnungen 3,5 von Tausend – ist die Grundsteuermesszahl. Bei einem Einheitswert von 10 000 Euro ergäbe sich daraus ein Grundsteuermessbetrag von 35 Euro. Mit dem Hebesatz der Gemeinde wird die jährliche Grundsteuer errechnet. Liegt er bei 500 Prozent, beträgt die Steuer in dem Beispiel 175 Euro.

Was ist der Einheitswert?

Das ist der Knackpunkt. Zugrunde gelegt werden für die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland in den westlichen Bundesländern die Werte aus dem Jahr 1964, in den östlichen Bundesländern gar aus dem Jahr 1935. Eigentlich sollen die Einheitswerte alle sechs Jahre neu festgestellt werden. So fordert es Paragraf 21 des Bewertungsgesetzes. Das ist jedoch nicht geschehen. Hauseigentümer, Mieter und Grundstücksbesitzer zahlen deshalb heute eine Steuer, die mit den tatsächlichen Werten und deren Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten nichts mehr zu tun hat.

Was hat das Grundgesetz damit zu tun?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung spätestens ab dem Jahr 2009 für verfassungswidrig. Die Münchener Richter sind überzeugt, dass es besonders innerhalb größerer Städte Verzerrungen bei den Einheitswerten gibt. Sie sehen darin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.

Was könnte das Gericht entscheiden?

Sollte der Senat keine Verfassungswidrigkeit feststellen, könnte sich der Bundestag ohne Druck an die Reform der Grundsteuer machen. Anderenfalls könnte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist setzen, eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen – und die bisherige Praxis bis dahin weiterlaufen lassen. Im schlimmsten Fall – aus Sicht der Kommunen – könnte die Steuer auch nicht mehr erhoben werden.

Und was könnte sich ändern?

Nach dem Modell der Bundesländer soll es zwar Veränderungen für die Steuerzahler geben, das Gesamtaufkommen aber unverändert bleiben. Der Mieterbund und andere Organisationen wünschen sich künftig eine reine Bodensteuer, die Mieter von Wohnungen entlasten und Besitzer von Einzelhäusern oder unbebauten Grundstücken stärker belasten würde.

Die schwierige Aufgabe der Verfassungsrichter

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verhandelt über Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Grundsteuer. Der Ausgang der Verfahren hat große Bedeutung für Immobilieneigentümer, Mieter und Kommunen. Bis zu einem Urteil dauert es in der Regel mehrere Monate.

Vertreter von Bund und Ländern erklärten gestern, dass eine Verfassungswidrigkeit der Einheitswerte zum totalen Ausfall der Grundsteuer führen könnte. Das wäre für Städte und Gemeinden nicht tragbar, weil sie mehr als 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen ausmache.

Der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, wies zu Beginn der Verhandlung darauf hin, dass das Gericht – sollte es einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen – entscheiden müsse, wie mit der Zeit bis zu einer Neuregelung und bereits erlassenen Steuerbescheiden umgegangen werden soll. Vertreter von Bund und Ländern kündigten an, dass ein Gesetzgebungsverfahren und die Neubewertung der Grundstücke und Immobilien Jahre dauern werde.

Von Sönke Möhl und Helmuth Klausing/RND

Zwei traditionsreiche Biermarken bekommen einen neuen Besitzer. Der Brauereiriesen Anheuser-Busch Inbev verkauft Hasseröder und Diebels an einen hessischen Investor. Und der hat konkrete Ziele mit den Brauereien.

16.01.2018

Befristung der Arbeitszeit, mehr Geld, Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Die Forderungen der IG Metall sind bekannt. Nun haben sie erstmals im laufenden Tarifkonflikt auch das Daimler-Werk im schwäbischen Sindelfingen erreicht. Tausende Mitarbeiter legten die Arbeit nieder und ließen die Bänder im Werk stillstehen.

16.01.2018

Weil der Reiseveranstalter zwei der wichtigsten Sehenswürdigkeiten abgesagt hat, will ein Paar von ihrer China-Rundreise zurücktreten. Doch der Veranstalter weigert sich. Das Unternehmen will Stornogebühren sehen. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof – er könnte sich der Vorinstanz anschließen.

16.01.2018
Anzeige