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Wirtschaft Griechenland zahlt Rentnern Weihnachtsgeld
Nachrichten Wirtschaft Griechenland zahlt Rentnern Weihnachtsgeld
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17:24 09.12.2016
Der linke Regierungschef Alexis Tsipras hat eine dreizehnte Rente für rund 1,6 Millionen griechischen Ruheständler angekündigt – ohne Genehmigung der Gläubiger. Quelle: dpa
Berlin

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat die Gläubiger nicht um Erlaubnis für ihre Entscheidung gefragt, dieses Jahr ein extra Weihnachtsgeld an rund 1,6 Millionen griechische Ruheständer zu zahlen. „Das sind Überschüsse, die wir haben“, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris am Freitag dem griechischen Fernsehsender ANT1. „Die Gläubiger haben kein Recht, uns was dazu zu sagen.“

Das angekündigte Weihnachtsgeld hat die Euro-Partner überrascht. Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang der Woche hätten weder Griechenland noch die Geldgeber-Institutionen davon berichtet, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Friederike von Tiesenhausen, am Freitag in Berlin. Die Institutionen müssten sich die von Tsipras angekündigten Maßnahmen im Rahmen der laufenden Programmüberprüfung anschauen und dann bewerten.

Reagiert Tsipras auf die schlechten Umfrageergebnisse?

Tsipras hatte eine dreizehnte Rente für die Ruheständler angekündigt, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten. Je nach Höhe der Altersbezüge sollen die Rentner Zuwendungen zwischen 300 und 830 Euro bekommen. Insgesamt würden 617 Millionen Euro an gut 1,6 Millionen Rentner verteilt. „Wir sind in der Lage, eine dreizehnte Rente zu geben“, sagte Tsipras.

Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Inseln der Ostägäis vorerst nicht – wie mit den Geldgebern vereinbart – von 16 auf 24 Prozent erhöht werden. Dies werde so bleiben, solange die Bevölkerung dieser Inseln die Last des Flüchtlingszustroms tragen müsse.

Die Maßnahmen wurden laut Tsipras möglich, weil Griechenland dieses Jahr einen höheren Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) erreichen konnte. Die 1,9 Milliarden Euro übertreffen das von den Geldgebern gesetzte Ziel von 0,9 Milliarden um eine Milliarde.

Experten sehen in Tsipras’ Maßnahme eine Reaktion auf schlechte Umfrageergebnisse. Demoskopen messen seit Monaten die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND) mit einem Vorsprung von acht bis 15 Prozentpunkten vor der sozialistischen Syriza und die Gewerkschaften organisieren regelmäßig Streiks gegen die Sparpolitik.

Von dpa/RND

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