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Wirtschaft Griechen streiken gegen neues Sparpaket
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15:54 06.05.2016
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit Rentenkürzungen sind auch am Samstag und Sonntag Demonstrationen in Athen und anderen Städten geplant. Foto: Alkis Konstantinidis
Athen

In ganz Griechenland haben massive Streiks aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen und höheren Steuern Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Tausende Menschen gingen auf die Straße.

Die meisten Ägäis-Fähren blieben in den Häfen, die Eisenbahner legten ihre Arbeit nieder, der Nahverkehr in Athen und in anderen Städten brach zusammen.

Der Regierung unter Alexis Tsipras bleibt aber nach Ansicht von Finanzexperten wegen der anhaltenden Gefahr einer Staatspleite keine andere Wahl, als die Renten abermals zu kürzen. Die meisten Ausstände sollen durch das gesamte Wochenende andauern. Am späten Sonntagabend soll das Parlament die Sparmaßnahmen billigen. Neben Rentenkürzungen von 1,8 Milliarden Euro sind 1,8 Milliarden Euro an Steuererhöhungen vorgesehen.

Tsipras verteidigte am Nachmittag während einer Rede vor seiner Fraktion die Einschnitte. Gebe es keine Reformen, werde man seinen Worten nach "bald gar keine Renten mehr zahlen können". Die Verantwortung für diese Zustände trügen die Konservativen und die Sozialisten, die bis Anfang 2015 regiert hatten. Sie hätten mit ihrer Politik Renten- und Krankenkassen nahe an den Ruin gebracht, meinte Tsipras. "Wir werden das Land aus der Krise herausführen", sagte der Premier unter dem Beifall seiner Parlamentsfraktion.

Der Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE bezeichnete die Rentenkürzungen als "Grabstein" des Rentensystems. Wer ab Montag in die Rente geht, solle bis zu 30 Prozent weniger Geld bekommen, hieß es. Die Staatsbediensteten-Gewerkschaft ADEDY sprach von einem "Überfall auf die Renten" und rief zum Widerstand auf.

Die wichtigsten Auswirkungen des Generalstreiks, wie Gewerkschaften ihn nennen: Der Ausstand der Seeleute im Fährverkehr zu den Ägäis-Inseln soll bis zum Dienstagmorgen dauern, die Eisenbahner streiken drei Tage lang, Busse und Bahnen fuhren in Athen und anderen Städten am Freitag nicht. Auf den Zufahrtsstraßen der Ballungszentren entstanden gewaltige Staus. Die Menschen versuchten, mit dem Auto oder Taxi zur Arbeit zu fahren. Die Streiks im Nahverkehr sollen am Samstag weitergehen. Auch die staatlichen Schulen blieben am Freitag geschlossen. Die Müllabfuhr soll für drei Tage bestreikt werden. Die Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle.

"Nieder mit dem neuen Gesetz - Fallbeil für unsere Renten", skandierten Hunderte Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME im Zentrum Athens, wie Reporter berichteten. Andere Demonstranten riefen, Tsipras werde am Ende "mit dem Hubschrauber abhauen", um sich vor der Wut der Bürger zu retten. Die Polizei schätzte, dass mehr als 15 000 Menschen allein in Athen auf die Straße gingen. Die Gewerkschaften sprachen von 40 000 Demonstranten.

Am Samstag und Sonntag sind weitere Demonstrationen in der Hauptstadt und anderen Städten geplant. Auch Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gab es nur Musik und Filme.

Der griechische Flugverkehr lief dagegen normal, teilte der Flughafen Athen mit. Auch Supermärkte und Läden sowie die meisten antiken Stätten waren geöffnet.

Mit der Billigung des Sparpakets solle Finanzminister Euklid Tsakalotos zu einem am Montag in Brüssel angesetzten Treffen der Eurogruppe gestärkt reisen, hieß es aus Regierungskreisen. Die Abstimmung der Parlamentarier soll am späten Sonntagabend stattfinden, teilte das Parlamentspräsidium am Freitag mit.

Die Abstimmung gilt als erneute Kraftprobe für die Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Zahlreiche Regierungsabgeordnete hatten sich wiederholt negativ zu den Sparvorhaben geäußert. Tsipras' Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten bei insgesamt 300 Sitzen. "Heißes Wochenende im Parlament", meinte die Zeitung "Ta Nea".

Billigt das Parlament die Sparmaßnahmen, muss Tsakalotos weiter hart mit den Gläubigern verhandeln. Umstritten ist die Ausgestaltung von weiteren Sparmaßnahmen "auf Vorrat" mit einem Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro, die der IWF fordert. Diese sollen ergriffen werden, falls Budgetziele in der Zukunft nicht erreicht werden sollten.

Ohne eine Einigung auf die Auflagen können keine neue Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land fließen. Schon im Juli wird es eng: Es müssen zusammen 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die EZB und andere Gläubiger zurückgezahlt werden. Dieses Geld hat die Regierung in Athen zur Zeit nicht.

dpa

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