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Wirtschaft Gericht kippt Bayerns striktes Tanzverbot an Karfreitag
Nachrichten Wirtschaft Gericht kippt Bayerns striktes Tanzverbot an Karfreitag
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16:40 30.11.2016
Das Bundesverfassungsgericht hat den in Bayern besonders strikten Feiertagsschutz des Karfreitags gekippt. Quelle: dpa
Karlsruhe

Der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss festgestellt. Die Karlsruher Richter gaben damit einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit (BfG) statt.

Die anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft vertritt die Interessen konfessionsloser Menschen und will die strikte Trennung von Kirche und Staat. Um die bayerische Regelung gerichtlich prüfen zu lassen, hatte die Gruppierung am Karfreitag 2007 eine Veranstaltung in einem Münchner Theater organisiert. Die zum Abschluss geplante „Heidenspaß-Party“ wurde – wie abzusehen war – untersagt.

Stille Tage genießen besonderen Schutz

Zu Unrecht, sagte nun das Verfassungsgericht. Zwar darf der Karfreitag als „stiller Tag“ laut Beschluss besonders geschützt werden. Jede Befreiungsmöglichkeit von vorneherein auszuschließen, sei aber unverhältnismäßig (Aktenzeichen 1 BvR 458/10).

Mit Ausnahme des Tags der Deutschen Einheit sind die Feiertage in Deutschland durch Landesgesetze festgelegt. Die sogenannten stillen Tage genießen speziellen Schutz. In Bayern gehören dazu zum Beispiel auch Allerheiligen und der Heilige Abend. An „stillen Tagen“ sind im Freistaat „öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist“.

BGH: „Heidenspaß-Party“ hätte erlaubt werden müssen

Die striktesten Regeln gelten für den Karfreitag. Dann sind auch Sportveranstaltungen und „musikalische Darbietungen jeder Art“ „in Räumen mit Schankbetrieb“ verboten. Für die anderen Tage sind Ausnahmegenehmigungen möglich, „nicht jedoch für den Karfreitag“. Diese letzte Regelung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für nichtig. Damit muss das Gesetz in diesem Punkt geändert werden.

Die Richter am BGH kritisierten, dass es unverhältnismäßig sei, für den Karfreitag grundsätzlich jede Befreiungsmöglichkeit abzulehnen. Veranstaltungen wie die des BfG stellten den grundsätzlichen Ruhe- und Stilleschutz nicht infrage, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Dem besonderen Stillegebot hätte laut Gericht nicht der unbedingte Vorrang über die Versammlungs- und Weltanschauungsfreiheit Andersdenkender gegeben werden dürfen.

Die Entscheidung des BGH bedeutet zwar nicht, dass in Zukunft an Karfreitag jede Party stattfinden darf. Die „Heidenspaß-Party“ hätte aber erlaubt werden müssen, weil es den Veranstaltern nicht nur um Spaß oder kommerzielle Interessen gegangen sei. Die Veranstaltung habe die öffentliche Meinungsbildung und Weltanschauungen berührt.

Herrmann will Karfreitag „nicht antasten“

Nach dem Urteil ist aber unklar, wie Bayerns Staatsregierung mit der Genehmigung von öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen an den sogenannten stillen Feiertagen verfahren wird. „Wir werden dem Schutz des Karfreitags und der stillen Tage weiterhin Vorrang einräumen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Denn das Gericht habe in seinem Urteil auch deutlich gemacht, welch hohe Bedeutung der Karfreitag als stiller Tag genieße – das meint jedenfalls Bayerns Staatsregierung. „Deshalb bleibt für uns die Leitlinie, den Charakter der stillen Tage, wie etwa den des Karfreitags, in Bayern auf jeden Fall beizubehalten und nicht anzutasten“, sagte Herrmann.

Von dpa/epd/RND

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