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Nachrichten Wirtschaft Die Sozialwahl in Deutschland – eine große Unbekannte
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16:44 12.04.2017
Diese Straßenkünstlerin in Hamburg macht Werbung für die Sozialwahl. Quelle: Foto: Techniker Krankenkasse
Berlin

In den nächsten Tagen bekommen zig Millionen Menschen in Deutschland wieder Stimmzettel zugeschickt – denn die Sozialwahl steht an. Es ist nach der Bundestags- und Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Dennoch landen die Umschläge oft im Müll, denn viele wissen gar nicht, wer da eigentlich gewählt wird. Kein Wunder, das System ist kompliziert. Was es mit den berühmten roten Umschlägen auf sich hat:

Was ist die Sozialwahl?

Alle sechs Jahre steht bei der Rentenversicherung und den Krankenversicherungen die Wahl der Selbstverwaltungsgremien an. Bei den meisten großen Trägern dürfen die Versicherten darüber abstimmen, wer in diese Parlamente einzieht. Wahlberechtigt sind Rentenversicherte und Krankenversicherte der Kassen DAK-Gesundheit, Techniker Krankenkasse, Handelskrankenkasse, Kaufmännische Krankenkasse und Barmer. Die übrigen Krankenversicherungen haben nur eine einzige Wahlliste mit Kandidaten. Weil diese mangels Alternativen automatisch angenommen wird, dürfen die Versicherten dieser Kassen nicht abstimmen. Gleiches gilt übrigens für die gesetzlichen Unfallversicherungen. Die Wahl ohne Abstimmung nennt sich Friedenswahl. Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, kritisiert das Verfahren: „Es ist für mich kaum hinzunehmen, dass viele Krankenkassen, darunter die große AOK, überhaupt nicht wählen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.“

Wie wird gewählt?

Jeder der schon einmal in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt hat und Krankenversicherte der oben genannten Kassen bekommen in den nächsten Tagen Post mit den Wahlunterlagen. Insgesamt werden rund 51 Millionen Sendungen verschickt. Das Mindestwahlalter liegt bei 16 Jahren, die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle. Auf dem Stimmzettel sind Listen aufgeführt, jeweils eine dürfen die Versicherten per Kreuz wählen. Anschließend muss der Stimmzettel im beigelegten Rücksendeumschlag in einen Postkasten eingeworfen werden, Porto wird nicht fällig. Bis zum 31. Mai muss der Umschlag eingegangen sein. Eine Ausnahme ist die Barmer Krankenkasse. Dort findet die Wahl erst im September statt – die Unterlagen müssen bis zum 4.Oktober eingehen. Grund ist die Fusion von Barmer GEK und der Deutschen BKK vom März 2017. Wer sowohl rentenversichert als auch Mitglied einer der Krankenkassen ist, bekommt zwei mal Post und darf zwei mal wählen.

Wer wird gewählt?

Zur Wahl stehen Wahllisten. Das heißt mehrere Personen treten gemeinsam als Gruppe für dieselben Ziele an. Oft stellen Gewerkschaften oder Versicherungsgemeinschaften der einzelnen Krankenkassen solche Listen. Die Listen mit den meisten Wählerstimmen bekommen auch die meisten Plätze in den Versammlungen – so ähnlich wie bei der Bundestagswahl.

Was macht die Selbstverwaltung überhaupt?

Auch wenn sowohl in der Rentenversicherung als auch bei den gesetzlichen Krankenkassen vieles vom Gesetzgeber vorgegeben wird, haben die gewählten Vertreter Einfluss auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen. Außerdem kontrollieren sie die Sozialversicherungsträger und stellen so die Unabhängigkeit gegenüber dem Staat sicher. Dafür bekommen die gewählten Vertreter in der Selbstverwaltungen kein Geld – sie üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Bei der Deutschen Rentenversicherung nennt sich das gewählte Gremium Vertreterversammlung, bei den Krankenkassen Verwaltungsrat. Versicherte und Arbeitgeber stellen die Vertreter jeweils zur Hälfte.

Worauf haben die Verwaltungsräte der Krankenkassen ganz konkret Einfluss?

Sie entscheiden mit, wofür die Beitragsgelder eingesetzt werden. Die Versichertenvertreter setzen sich dabei für die Belange der Mitglieder ein: Bei der Techniker Krankenkasse hat der Verwaltungsrat zuletzt zum Beispiel die Hebammen-Rufbereitschaftspauschale und Änderungen am Bonusprogramm durchgesetzt. Eine Liste wirbt derzeit damit, dass durch ihren Einsatz die Festbeiträge der Kassen für Hörgeräte verdoppelt wurden. Eine andere will sich für Aufgeschlossenheit gegenüber innovativen Therapien einsetzen. Im Detail stellen sich die zur Wahl stehenden Listen auf den Internetseiten der Krankenkassen vor. Formal beschließen die Verwaltungsräte außerdem den Haushalt der Krankenkassen.

Und was macht die Vertreterversammlung der Rentenversicherung genau?

Auch sie beschließt den Haushalt – dabei geht es immerhin um einen Etat von 280 Milliarden Euro. Außerdem hat die Vertreterversammlung ebenfalls Spielraum bei der Ausgestaltung der Rentengesetze. So hat sie zum Beispiel das Konzept der ehrenamtlichen Versichertenberater auf den Weg gebracht: Über 4000 dieser Berater unterstützen seitdem vor Ort Versicherte, wenn sie Hilfe bei ihren Anträgen brauchen. „Das ist ein Segen für die Versicherten, die sich darauf verlassen können, dass sie sehr objektiv und nicht im Sinne der Rentenversicherung beraten werden“, sagt Pawelski. Die Ehrenamtlichen werden auch von der Vertreterversammlung bestimmt.

Wie hoch ist die Wahlbeteiligung bei der Sozialwahl?

Vor sechs Jahren lag sie bei knapp 31 Prozent. „Unser größtes Klientel sind die Älteren“, gibt Pawelski zu. Um mehr junge Wähler zu mobilisieren, soll beim nächsten Wahlgang 2023 auch online gewählt werden können. „Ich finde diese Wahl wird total unter Wert verkauft. Wer wählt, zeigt auch seine Wertschätzung für die Menschen, die sich ehrenamtlich in den Gremien engagieren“, wirbt sie.

Von Anne Grüneberg

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