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21:26 23.06.2017
Steuersenkungen sind in der nächsten Legislaturperiode möglich. Quelle: dpa
Berlin

Die Zahlen ergeben sich aus dem Entwurf für den Finanzplan des Bundes, den das Kabinett am kommenden Mittwoch zusammen mit dem Etatentwurf für 2018 verabschieden will. Zunächst muss die neue Regierung gleich am Anfang des Jahres allerdings eine Milliardenlücke schließen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen.

Der noch amtierende Bundestag wird sich allerdings nicht mehr mit diesen Etatplänen befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neuer Haushalt aufgestellt - dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung. Die am kommenden Mittwoch vorgestellten Pläne bieten aber eine Grundlage. Mögliche Steuerentlastungen oder höhere Sozialleistungen sind nicht berücksichtigt.

Es ist ungewöhnlich, dass für die kommenden Jahre im Etat schon ein möglicher Spielraum beziffert wird. Ursache ist hier der vor der Tür stehende Bundestagswahlkampf, bei dem sich vor allem eine Diskussion um Steuer- und Sozialthemen abzeichnet. In Regierungskreisen relativierte man diese Ansicht: „Das ist kein Wahlkampfhaushalt.“ Er zeige aber den Gestaltungsspielraum, den die Regierung haben werde - in welcher Zusammensetzung auch immer.

Steuersenkungen ohne neue Schulden in Aussicht

Der in dem Finanzplan vorgeschlagene Gestaltungsspielraum fällt vor allem im Jahr 2021 größer aus - mit dann rund zehn Milliarden Euro. In den beiden Jahren davor zeigt sich der Puffer deutlich minimiert - mit zusammen etwa fünf Milliarden Euro. Steuersenkungen seien „problemlos“ ohne neue Schulden machbar, hieß es in der Regierung.

Der Spielraum allein würde aber noch nicht reichen, um etwa die von der CDU in Aussicht gestellten Steuersenkungen zu finanzieren. Nach Plänen der Union sollen sie 15 Milliarden Euro kosten - und zwar jährlich. Davon müsste allein der Bund pro Jahr etwa sieben Milliarden Euro tragen, den Rest müssten Länder und Kommunen schultern. Zudem will die Union ab 2020 den „Soli“ abbauen, was den Bund weitere Milliarden kostet. Die CSU dringt auf die größte Steuersenkung aller Zeiten, „wuchtige“ Entlastungen sowie einen raschen „Soli“-Abbau.

Die Sozialdemokraten wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und in einem nächsten Schritt für alle. Unterm Strich sollen vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht um mindestens 15 Milliarden Euro entlastet, Top-Verdiener und sehr hohe Erbschaften aber stärker belastet werden. Auch bei Sozialabgaben und für Familien mit Kindern verspricht die SPD Entlastungen.

Atomsteuer frisst für 2017 erhofften Überschuss auf

Um die erstmals im Jahr 2014 erzielte „Schwarze Null“ zu halten, muss die neue Bundesregierung im kommenden Jahr Loch im Haushalt stopfen. Das fällt mit 3,4 Milliarden Euro aber geringer aus als die 4,9 Milliarden Euro, die in den Etat-Eckwerten vom März angesetzt waren. Die für die Flüchtlingskrise gebildete Finanzreserve von 18,7 Milliarden ist bereits verplant, um auch längerfristig einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Zugleich sollen die Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit, Bildung, Verkehr und Soziales weiter steigen.

Im laufenden Jahr engt sich der finanzielle Spieraum erheblich ein. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Energiekonzernen „gut“ sieben Milliarden Euro samt Zinsen aus der „Atomsteuer“ (Brennelementesteuer) zurückzahlen - was den bisher für 2017 erhofften Überschuss weitgehend auffressen dürfte. Aus „heutiger Sicht“ könnte es gelingen, die Rückerstattung aus den erwarteten Mehreinnahmen zu zahlen, ohne die „Flüchtlingsrücklage“ zusätzlich anzapfen oder Schulden machen zu müssen, hieß es.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs monierte die handwerklichen Fehler von Herrn Schäuble bei der Brennelementesteuer, ohne die der finanzielle Spielraum um mehr als 7 Milliarden Euro höher liegen würde. „Letztlich verhindert damit Merkels Zickzack-Kurs in der Atompolitik mehr Investitionen und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.“

Die vergangenen Haushaltsüberschüsse sind komplett in die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten geflossen. 2018 werden „flüchtlingsbezogene Aufwendungen“ allein des Bundes von 21 Milliarden Euro erwartet. Die „Asyl-Rücklage“ ist in den Etat-Plänen komplett verplant: In diesem Jahr sollen 6,7 Milliarden entnommen werden, 2018 weitere 8,2 Milliarden und 2019 etwa 3,8 Milliarden Euro.

Von RND/dpa

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