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Wirtschaft Das ändert sich zum 1. August
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09:38 01.08.2017
Eine günstigere Krankenversicherung gibt es unter Umständen für Rentner ab dem 1. August. Quelle: dpa/Montage
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Berlin

Für viele Ruheständler, die für die Erziehung ihrer Kinder eine Zeit lang nicht gearbeitet haben und über Ehepartner versichert waren, ist ab August eine günstigere Krankenversicherung möglich. Erziehungszeit wird auf die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) angerechnet. Änderungen ergeben sich in diesem Monat auch für Erzeuger von Gewerbemüll.

Krankenversicherung für Rentner

Voraussetzung für eine oft kostengünstigere Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, dass eine „Vorversicherungszeit“ erfüllt ist. Rentner müssen dafür die sogenannte 9/10-Regel erfüllen. Das heißt, dass Betroffene in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens mindestens 90 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert waren. Zum 1. August 2017 ändern sich nun die Voraussetzungen: Dann werden für jedes Kind drei Jahre pauschal als „Vorversicherungszeit“ für eine KVdR-Pflichtversicherung angerechnet.

Energielabel

Die im Frühjahr auf EU-Ebene verabschiedete neue Energielabel-Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft. Damit wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums der Rechtsrahmen für die schrittweise Umstellung des EU-Labels mit den „A+++“-Klassen zum Energieverbrauch zurückgeführt auf eine leicht verständliche und klare A- bis G-Skala. Bis Herbst 2018 würden zunächst die Verordnungen zu Waschmaschinen, Kühlschränken, Geschirrspülern, TV und Monitoren sowie Beleuchtung überarbeitet. Nach einer Umstellungszeit für die Hersteller seien die neuen Energielabel mit der Skala A bis G für die Verbraucher ab Ende 2019/Anfang 2020 in den Geschäften sichtbar.

Berufskrankheiten

Die Liste der Berufskrankheiten wird erweitert. Zum 5. August 2017 werden nach Angaben der Bundesregierung fünf weitere Erkrankungen aufgenommen - darunter Fokale Dystonie (Muskelkrämpfe) bei Instrumentalmusikern, Eierstockkrebs durch Asbest oder Leukämie durch das Gas 1,3-Butadien.

EU-Schulprogramm

Über 20 Millionen Euro zusätzlich für gesunde Ernährung können sich ab diesem Schuljahr Kindertagesstätten und Schulen freuen. Das EU-Schulprogramm versorgt Kinder in zwölf Bundesländern mit Obst und Gemüse. Mit Milch werden Schulkinder in 14 Bundesländern versorgt. Für die Abgabe von Schulmilch stellt die EU jährlich ein Budget von 100 Millionen Euro und für Schulobst und -gemüse jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung, heißt es auf den Seiten des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Gewerbeabfall

Ab 1. August gilt für Gewerbeabfall eine strengere Mülltrennung. Vor allem auf großen Baustellen stehen Änderungen an. Es geht um Vorgaben für den Umgang mit gewerblichen Siedlungsabfall wie Tapeten- und Metallreste oder Abfälle privater Haushalte und mit bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Auch geht es um Ausnahmen von der Pflicht zur Getrenntsammeln sowie um Dokumentationspflichten.

Heizöltanks

Für Besitzer von Ölheizungen gibt es eine neue Regelung. Der Öllieferant darf den Tank nur noch befüllen, wenn dieser augenscheinlich intakt ist. Und er muss den Füllstand klar erkennen können, erklärt das Institut für Wärme und Oeltechnik in Hamburg.

Das kann bei älteren Modellen aus Kunststoff ein Problem sein, die etwa vor Februar 2015 errichtet wurden: Manche Tanks haben keine direkte Anzeige, ihr Füllstand sollte sich eigentlich durch ihre transparenten Wände erkennen lassen. Ist das nicht mehr der Fall, muss ihr Besitzer nun den Tank reinigen lassen oder einen Füllstandsanzeiger nachrüsten.

Das geht auf das Inkrafttreten der bundeseinheitlichen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe (AwSV) zurück.

Legionellen

Gesundheitsrisiken durch Legionellen sollen reduziert werden. Am 19. August 2017 tritt eine neue Verordnung in Kraft, die nach Angaben der Bundesregierung den hygienisch einwandfreien Betrieb von Kühlanlagen und ähnlichen Einrichtungen regelt. Die Bakterien könnten sich andernfalls aus diesen Anlagen über Wassertropfen verbreiten und Lungenentzündungen verursachen. Damit würden Konsequenzen aus Legionellen-Ausbrüchen gezogen.

Von RND/dpa/are

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