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Wirtschaft Betriebe verstoßen immer öfter gegen den Mindestlohn
Nachrichten Wirtschaft Betriebe verstoßen immer öfter gegen den Mindestlohn
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17:26 07.11.2018
Der Zoll rückt immer seltener zu Mindestlohn-Prüfungen aus – wird aber immer öfter fündig. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Leipzig

Die Einhaltung des Mindestlohns wird in den Betrieben immer seltener überprüft. Trotzdem werden immer mehr Verstöße festgestellt. Diese ernüchternde Bilanz zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) drei Jahre nach Einführung der Lohnuntergrenze. „Auch drei Jahre nach seiner Einführung halten sich viele Betrieb nicht an den Mindestlohn“, sagte der frisch gewählte NGG-Chef Guido Zeitler am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Leipzig.

„Statistisch gesehen muss ein Betrieb nur alle 40 Jahre mit einer Kontrolle rechnen, im Osten sogar nur alle 45 Jahre“, kritisierte der frisch gewählte NGG-Chef Guido Zeitler auf dem Gewerkschaftstag in Leipzig. Bei einer so geringen Kontrolldichte dürfe man sich nicht wundern, dass sich viele Betriebe nach wie vor nicht an den Mindestlohn halte. „Bei so einer langen Zeitdauer ist die Abschreckungswirkung nicht allzu groß.“

Zahl der Kontrollen nimmt ab

Genau 24.483 Mal rückte die Prüfer des Zolls im ersten Halbjahr 2018 zu Mindestlohnkontrollen aus, berichtet Zeitler unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke . Das waren sogar zehn Prozent weniger als im selben Zeitraum 2017.

Trotzdem wurden mehr Verstöße aufgedeckt: 2200 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, 25 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit wurden die Prüfer in fast jedem elften überprüften Betrieb fündig.

„Der Zoll kontrolliert seltener, wird aber häufig fündig“, so Zeitler. In Ostdeutschland sogar noch öfter: Hier stellten die Fahnder bei jeder achten Betriebsprüfung Verstößen gegen den Mindestlohn fest, bei Gaststätten und Hotels sogar in jedem siebenten Fall.

Im Osten wird öfter geschummelt

Schuld daran dürfte das niedrigere Lohnniveau sein, glaubt Zeitler: „Der Niedriglohnsektor im Osten ist deutlich größer, die Tarifbindung geringer.“ Der Mindestlohn spiele hier daher eine größere Rolle – und werde auch öfter umgangen. Das Risiko aufzufliegen, ist noch geringer als im Westen. Im ersten Halbjahr ging die Zahl der Kontrollen in den neuen Ländern um 15 Prozent zurück, in Sachsen sogar um 26 Prozent.

Immerhin: Im Gastgewerbe wurde häufiger kontrolliert. Bundesweit stieg die Zahl hier gegen den Trend um 25 Prozent auf knapp 4800 Betriebsprüfungen. In Ostdeutschland legten die Kontrollen zumindest um 13 Prozent auf 832 zu. Die Trefferquote lag dabei jeweils noch etwas höher als bei allen Betrieben.

Eine Ausnahme bildet aber Sachsen: Hier gab es im ersten Halbjahr nur noch 102 Kontrollen im Gaststätten und Hotels, 8 Prozent weniger als vor einem Jahr. Und nur in Jedem elften wurden Verstöße festgestellt.

Staat entgehen 413 Millionen Euro

Geschummelt werde meist bei der Arbeitszeit, weiß Zeitler. Auf dem Papier werde korrekt bezahl, in Wirklichkeit aber länger gearbeitet. Vor allem in kleinen und mittleren Betriebe sei das oft der Fall. Dem Staat entgingen dadurch allein im ersten Halbjahr 413 Millionen Euro an Steuern und Sozialabgaben, davon 121 Millionen in den neuen Ländern.

Zeitler fordert daher deutlich mehr Kontrollen. „Wenn man will, dass der Mindestloh auch bei den Menschen ankommt, muss man das auch kontrollieren.“ Der Zoll müsse daher zügig mehr Personal dafür einstellen. Die jüngste Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, bis 2021 um 1400 auf 8600 Zöllner aufzustocken, reicht ihm dabei nicht. „Wir brauchen bundesweit mindestens 10.000 Kontrolleure.“

Von Frank Johannsen

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