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Wirtschaft Autobahnbetreiber kassieren zu viel Geld
Nachrichten Wirtschaft Autobahnbetreiber kassieren zu viel Geld
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10:09 11.09.2017
Das Maut-Abrechnungssystem kann nicht zwischen 7,5- und Zwölf-Tonnern unterscheiden. Quelle: dpa
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Berlin

Private Autobahnbetreiber sollen seit zwei Jahren mehr Geld aus den Mauteinnahmen bekommen, als ihnen eigentlich zusteht. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Das Problem: Das Abrechnungssystem kann nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnern und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden. Das ist für eine korrekte Auszahlung aber notwendig – denn laut Vertrag steht den meisten Autobahnbetreibern nur die Mauteinnahmen der großen Zwölf-Tonner zu. Wie die SZ berichtet, sollen dem deutschen Staat durch diese Panne Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen sein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bestätigte demnach Probleme.

Rückzahlungen lehnten mehrere Betreiber ab

Die Maut wird erst seit 2015 auch für 7,5-Tonner erhoben. Offenbar hat es der Bund aber versäumt, die Unterscheidung in kleine und große Lkw im Abrechnungssystem zu erfassen. Rückzahlungen lehnten mehrere Betreiber aber ab. Der Bund trage die Verantwortung für die korrekte Abrechnung, hieß es laut SZ.

Schon in der Vergangenheit war das System sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) in die Kritik geraten. So steht die Betreibergesellschaft A1 mobil, die einen Streckenabschnitt der A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut hatte, kurz vor der Pleite. Das Konsortium forderte im August eine Unterstützung der Bundesregierung. Wenn der Bund kein Geld nachschieße, könne in wenigen Monaten das Aus drohen, hieß es. A1 mobil hat sich eigentlich zur Instandhaltung des Streckenabschnitts bis 2030 verpflichtet.

Hedgefonds haben Interesse an Pleitegesellschaft

Eben dieses Konsortium steht jetzt bei Hedgefonds hoch im Kurs. 20 bis 30 Finanzinvestoren hätten bereits ihr Interesse daran angemeldet, Kredite der Gläubigerbanken zu übernehmen und damit Forderungen der Gesellschaft an die Bundesregierung einzutreiben, berichtete die SZ. A1 mobil betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausbaute. Die Finanzierung läuft über einen Teil der Lkw-Maut, die aber deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb, weshalb A1 mobil den Bund auf Nachbesserung des Vertrages verklagt. Streitwert: knapp 778 Millionen Euro.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter forderte am Sonnabend erneut ein Ende von ÖPP-Projekten im Straßenbau. „Für die Auseinandersetzungen zum Bankrott der A1-Gesellschaft muss sich die Bundesregierung sorgfältig vorbereiten und darf nicht weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt riskieren“, mahnte Hofreiter.

Von ang/RND/dpa

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