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Wirtschaft Arbeitsagentur verschärft Strafen für Hartz-IV-Empfänger
Nachrichten Wirtschaft Arbeitsagentur verschärft Strafen für Hartz-IV-Empfänger
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15:10 24.10.2016
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann stärker gegen falsche Angaben zu Hartz-IV vorgehen. Quelle: dpa
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Nürnberg

Hartz-IV-Empfängern drohen künftig bereits beim erstmaligen Beantragen staatlicher Hilfe hohe Geldbußen, wenn sie dabei Erbschaften oder Vermögen verschweigen. Betroffene könnten dabei mit bis zu 5000 Euro belangt werden, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag in Nürnberg mit. Dies sehe das bereits am 1. August in Kraft getretene Hartz-IV-Änderungsgesetz vor, mit dem eine Regelungslücke geschlossen worden sei, sagte ein Sprecher am Montag.

Hartz-IV-Beziehern droht Erzwingungshaft

Der Bundesagentur-Sprecher betonte, die Geldbußen bei falschen, unvollständigen oder nicht rechtzeitigen Angaben zur Vermögenslage seien allerdings schon länger üblich – auch bis zu einer Höhe von 5000 Euro. Bisher hätten Jobcenter aber nur Fälle geahndet, in denen Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter über Änderungen ihrer Vermögenslage während des laufenden Bezugs in Unkenntnis gelassen hätten. „Schließlich handelt es sich um Geldvermögen, dass meine Hilfebedürftigkeit reduziert.“

Hartz-IV-Bezieher, die sich weigerten, die Bußgelder zu zahlen, drohe künftig zudem Erzwingungshaft. In sogenannten fachlichen Anweisungen habe die Bundesagentur die Jobcenter-Mitarbeiter angewiesen, in solchen Fällen entsprechende Anträge bei den Amtsgerichten zu stellen, sagte der Behördensprecher.

Linke kritisiert die Sanktionen

In Fällen, in denen Hartz-IV-Empfänger in voller Absicht und keineswegs versehentlich keine oder falsche Angaben zu ihrer Vermögenslage machten, drohe den Betroffenen außerdem eine Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Die Linke übte grundsätzliche Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen. „Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden“, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Sabine Zimmermann. „Niemand begibt sich freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System und versucht bewusst Leistungen zu erschleichen.“ Hartz IV sei ein „undurchsichtiger Moloch“, der es Leistungsberechtigten und den Beschäftigten gleichermaßen schwer macht, den Überblick zu behalten.

Von dpa/afp/RND

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