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Wirtschaft 54,1 zusätzliche Steuer-Milliarden für die Staatskassen
Nachrichten Wirtschaft 54,1 zusätzliche Steuer-Milliarden für die Staatskassen
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17:07 11.05.2017
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte in Berlin die Steuerschätzung vor. Quelle: dpa
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Berlin

Der Staat kassiert in den kommenden Jahren weit mehr Steuern als bisher erwartet und hat damit einen größeren Spielraum für Ausgaben oder Entlastungen der Bürger. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

Das gaben die Steuerschätzer mit ihrer Mai-Prognose am Donnerstag bekannt. Von dem Zusatzplus in Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höheren Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem die Länder und Kommunen.

Forderungen nach Steuerentlastungen werden lauter

Mit dem in Aussicht gestellten Geldsegen werden gut vier Monate vor der Bundestagswahl die Forderungen nach stärkeren Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus.

Schäuble verwies auf noch zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht enthalten seien – ebenso auf umfangreiche Entlastungen der Länder durch den Bund. Er lege auch kein Steuerprogramm für die nächste Wahlperiode vor, sagte er mit Blick auf weitergehende Forderungen aus der Union. Eine maßvolle Entlastung für untere und mittlere Einkommen sei aber möglich und angesagt. Es gehe um Berechenbarkeit und Verlässlichkeit und nicht um eine Politik nach dem Zufallsprinzip oder Landtagswahl-Ergebnissen: „Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen.“ Darüber werde bei und nach der Bundestagswahl entschieden, betonte Schäuble.

Der Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hielt dagegen: „Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro.“ Die CDU habe beschlossen, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen.

SPD will Überschüsse für Investitionen nutzen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die Überschüsse mit „absolutem Vorrang“ für Investitionen nutzen. Zurückhaltend zeigte sich der SPD-Chef beim Thema Steuersenkungen: „Das, was wir jetzt an Überschüssen erzielen, sind einmalige Überschüsse. Jetzt hinzugehen und sie dauerhaft zu verteilen, da muss man prüfen, wie weit ist das möglich“, sagte Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Bonn. Es gebe einen riesigen Investitionsstau bei den Kommunen. Es müsse dringend mehr Geld für Bildung, Straßenbau und Digitalisierung ausgegeben werden.

Neben den Steuersenkungen soll ab dem Jahr 2020 der „Soli“-Zuschlag schrittweise abgeschafft werden, was die Steuerzahler zusätzlich entlastet. Der Bund muss aber nicht nur diese Einnahmeausfälle verkraften. Er muss ab 2020 auch höhere Zahlungen an die Länder schultern von jährlich zehn Milliarden Euro im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley lehnte die Forderungen aus der Union nach raschen Steuersenkungen ab. „Familien profitieren mehr von einer guten Kinderbetreuung als von einer Steuersenkung, die ihnen am Ende meist nur ein paar Euro im Monat einbringt“, sagte Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Investitionen in Bildung, Kitas, Straßen und schnelles Internet sind das beste Mittel, die Menschen in unserem Land zu entlasten“, fügte die Sozialdemokratin hinzu.

Staat kann 2017 mit 732,4 Milliarden Euro rechnen

Die Steuerschätzung ist jeweils im Mai und im November fällig. Sie enthält nur beschlossene Vorhaben, berücksichtigt also keine geplanten Gesetze oder Bund-Länder-Vereinbarungen. Zudem wird die jetzige Prognose auch durch Beschlüsse der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre keinen Bestand haben. Unabhängig davon steigen die Steuereinnahmen in der Regel alljährlich von Rekord zu Rekord.

Nach den aktuellen Schätzerzahlen kann der Staat in diesem Jahr mit insgesamt 732,4 Milliarden Euro rechnen. Das sind 7,9 Milliarden mehr als noch im November prognostiziert. Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf den Bund, 6,5 Milliarden Euro auf die Länder sowie 2,5 Milliarden auf die Kommunen. Für 2018 werden 5,6 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Der Bund muss dann aber sogar mit 4,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

Von RND/dpa

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