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Nachrichten Politik Deutsches Ehepaar in der Türkei inhaftiert
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18:21 01.09.2017
Der türkische Präsident Erdogan ist wenig zimperlich, auch Ausländer ins Gefängnis zu stecken. Quelle: imago
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Berlin

Die türkische Polizei hat zwei weitere Deutsche festgenommen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) handelt es sich um ein Ehepaar, das die türkische Regierung der Gülen-Bewegung zurechnet. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte, geht die Bundesregierung von einer Festnahme aufgrund politischer Vorwürfe aus. Konkret könnte es sich um den Vorwurf des Terrorverdachts handeln.

Nach Angaben der Sprecherin wurde die Festnahme der beiden von der Flughafenpolizei in Antalya bestätigt. Ob sie direkt bei der Ein- oder Ausreise festgenommen wurden, war zunächst unklar. Die deutschen Vertretungen in der Türkei haben den Angaben zufolge von nichtstaatlichen Stellen von der Festnahme erfahren. Wie bereits in anderen Fällen, etwa des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, hätten die türkischen Behörden selbst die deutschen Stellen nicht informiert.

„Wir sind mit Hochdruck dran“

Die Bundesregierung versuche nun, Kontakt herzustellen und konsularische Betreuung so schnell wie möglich sicherzustellen, sagte sie. „Wir sind mit Hochdruck dran.“ Der Bitte um einen telefonischen Kontakt von deutscher Seite wurde zunächst nicht stattgegeben.

Anlässlich des 200. Tags der Inhaftierung von Yücel betonten die Sprecherin und Regierungssprecher Steffen Seibert, die Bundesregierung sei in Gedanken bei ihm. Im Moment seien 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, davon inklusive der zwei jüngsten Fälle 12 aus politischen Gründen. Neben Yücel sind auch die Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner darunter.

Seibert: Rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten werden

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte im Fall Deniz Yücel, die Bundesregierung sei in Gedanken bei ihm. Sie arbeite täglich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für seine Freilassung und eine möglichst gute und intensive Betreuung.

„Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind, freigelassen werden“, sagte Seibert. Rechtsstaatliche Verfahren müssten eingehalten werden, auch die vollständige Einhaltung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen. So dürften Informationen über die Festnahme von Betroffenen nicht unterlassen und eine konsularische Betreuung nicht verweigert werden.

Kanzlerin verurteilt die Festnahme mit deutlichen Worten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei eine schärfere Politik gegenüber Ankara. Solche Festnahmen hätten in den „allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“, sagte sie am Freitag beim Bundesmittelstandstag in Nürnberg. „Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.“ Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkeipolitik „vielleicht weiter überdenken.“

Merkel bekräftigte zudem ihre Ankündigung, Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und Ankara zu blockieren. Solche Gespräche kämen „unter diesen Umständen nicht infrage“, betonte Merkel. Die jüngsten Festnahmen von Deutschen in der Türkei hätten „mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.“

Zudem äußerte Merkel scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es komme nicht infrage, dass dieser türkischstämmige Deutsche dazu aufrufe, weder die CDU, die SPD noch die Grünen zu wählen. „Das entscheiden die Menschen in unserem Land alleine, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben.“

Von RND/dw/ang/dpa

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