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Politik Zehntausende Asylbescheide müssen vorzeitig überprüft werden
Nachrichten Politik Zehntausende Asylbescheide müssen vorzeitig überprüft werden
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13:56 31.05.2017
Eine ohnehin gesetzlich vorgesehene Prüfung werde vorgezogen, sagte de Maizière am Mittwoch. Quelle: dpa
Berlin

Als Konsequenz aus dem Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zehntausende positive Asylentscheidungen vorzeitig überprüfen. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin.

Die ohnehin gesetzlich vorgesehene Prüfung werde in diesen Fällen vorgezogen. Die Arbeit daran solle ab dem Sommer beginnen. De Maizière sagte, die interne Untersuchung beim BAMF zu Franco A. habe keine vergleichbaren Fälle zutage gefördert.

Überprüfung brachte unerwartete Mängel hervor

Franco A. sei ein Einzelfall gewesen, betonte er. In keinem anderen der 2000 zusätzlich überprüften Verfahren seien Sicherheitsstandards verletzt worden. Die Überprüfung habe aber andere Mängel hervorgebracht, etwa bei der Dokumentation. „Das ist misslich und das muss zu weiteren Konsequenzen führen.“ Daher sei nun die vorzeitige Untersuchung der 80 000 bis 100 000 positiven Asylbescheide geplant.

Der Oberleutnant Franco A. hatte sich unter falscher Identität als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechten Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben.

Pro Asyl will auch Überprüfung abgelehnter Anträge

Zuvor hatte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt angesichts des schweren Anschlags in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul nicht nur eine Neubewertung der Sicherheitslage von Sigmar Gabriel gefordert. Er möchte auch, dass abgelehnte Asylbescheide von Afghanen zusätzlich überprüft werden.

„Der Verdacht liegt nahe, dass es Tausende Fehlentscheidungen gab, weil die Fluchtgründe nicht richtig berücksichtigt wurden“, sagte Burkhardt der „Heilbronner Stimme“. Das betreffe alleine 32.000 Bescheide in diesem Jahr und viele Tausend Altfälle. Gerade abgeschobene Flüchtlinge stünden allein wegen ihrer westlich orientierten Kleidung im Fokus der Taliban.

Von RND/dpa/kha