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13:46 04.08.2018
2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung für Geringverdiener. Quelle: Henning Kaiser/dpa
Berlin

Die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im Jahr 2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen. Allerdings war die Zahl schon in den Jahren zuvor gesunken - 2002 gab es noch 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland.

Die Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden. Die Zahl der Wohnungen kann also sinken, auch wenn neue gebaut werden. Denn die staatlich bezuschussten Wohnungen fallen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung. Das geschieht etwa, wenn der Bauherr seinen geförderten Kredit abbezahlt hat.

Deutschland braucht 80.000 neue Sozialwohnungen

Der Rückgang sei „schlicht nicht hinnehmbar“, sagte Chris Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, die Negativspirale zu stoppen. „Der soziale und bezahlbare Mietwohnungsbau muss die Top-Priorität beim angekündigten Baugipfel sein“, sagte Kühn. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihn zur „Chefsache“ machen, statt das Thema „beim offensichtlich überforderten Innenminister zu belassen.“

Horst Seehofers (CSU) Innenministerium hatte das Bau-Ressort mit der Regierungsbildung vom Umweltministerium übertragen bekommen. Die Grünen fordern mehr Investitionen und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Diese war 1990 abgeschafft worden. Sie hatte vorgesehen, dass Wohnungsunternehmen Steuervorteile bekamen, wenn sie sich an bestimmte Vorgaben hielten und als gemeinnützig anerkannt waren.

Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssen in Deutschland pro Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon nach Einschätzung des Mieterbunds rund 80.000 Sozialwohnungen. 2016 waren rund 24.550 neue Sozialwohnungen gebaut worden, 2017 waren es 26.231. Das waren deutlich mehr als in den Vorjahren - aber weniger als in derselben Zeit aus der Mietpreisbindung fielen und damit Teil des freien Wohnungsmarkts wurden.

Von RND/dpa

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